Karl Lauterbachs Infektionsschutzgesetz: Mit schlechtem Vorbild voran!

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz. Das ist schwach und wirr, weil der Gesundheitsminister lieber die Koalition als die Bürger schützt.

Karl Lauterbach ist derzeit zum Scherzen zumute. Von einer Party twitterte er am Dienstag, er habe FDP-Vize Wolfgang Kubicki überzeugen können, ab sofort auch draußen Maske zu tragen. Dazu: ein Selfie von Lauterbach und Kubicki im Freien, mit schwarzen FFP2-Masken im Gesicht – in einer Menge, die ansonsten statt Maske Sektglas trägt.

Lauterbachs augenzwinkernde Botschaft sollte wohl sein: Den größten Corona-Querulanten beim liberalen Koalitionspartner – ich habe ihn gezähmt! Wenig allerdings könnte von der Realität weiter entfernt sein. Die nämlich lautet: Der große Corona-Mahner Lauterbach wurde niedergestreckt von der FDP. Schon wieder.

Denn von Lauterbachs groß angekündigten Plänen für ein Infektionsschutzgesetz, das Deutschland auch über den Herbst bringen soll, falls Corona wieder richtig aufdreht, ist kaum noch etwas übrig. Das Gesetzlein, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist noch dazu so wirr, dass inzwischen wohl auch der letzte Bürger genervt den Versuch aufgegeben hat, es zu verstehen.

Koalitionsfrieden kommt vor Gesundheitsschutz

Die jüngste Absurdität: Die Maskenpflicht in Flugzeugen fällt, in Bus und Bahn aber bleibt sie bestehen. Dabei pochte Lauterbach vor wenigen Wochen noch darauf, dass auch in Fliegern Maske getragen werden muss. Weil das Sinn ergibt, der Raum ist dort schließlich ebenso beengt wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Und weil es eine der wenigen Maßnahmen ist, die der Bund selbst regeln kann. Den sehr viel größeren und sehr viel unangenehmeren Rest an Maßnahmen müssen im Ernstfall schließlich die Länder regeln.

Nun aber heißt es plötzlich: Maskenpflicht im Flieger – adé! Der Grund ist offensichtlich: Der SPD-Kanzler jettete ohne Maske im Flieger mit einem Tross von Journalisten nach Kanada. Die FDP nutzte die anschließende Empörung und den öffentlichen Druck, um die Maskenpflicht mal eben für alle Fluggäste aus dem Gesetz streichen zu lassen.

Nach Scholz geht nun auch Lauterbach mit denkbar schlechtem Beispiel voran: Koalitionsfrieden geht hier vor Gesundheitsschutz, die Partei kommt vor den Bürgern, Twitter-Likes vor konsequenten Gesetzen. Wer als Bundesminister aber dermaßen auf seine Verantwortung pfeift, darf sich nicht beschweren, wenn die Landesregierungen und -parlamente im Herbst ganz ähnlich verfahren.

Den Millionen Alten, Vorerkrankten und Long-Covid-Betroffenen, für die Lauterbach angeblich so sehr kämpft, dürfte das Lachen bei der Aussicht auf die nächsten Monate jedenfalls schon jetzt im Halse stecken bleiben.