Schwesig fordert Deckelung bei Energiepreisen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Lösung bei den Energiepreisen. Sie schlägt eine Deckelung für bis zu zwei Jahre vor.

Ein Energiepreisdeckel muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schnell kommen. "Ich finde, man kann viele Modelle diskutieren, aber ich glaube, dass das jetzt nicht noch mehrere Wochen gut geht", sagte Schwesig am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner". Den Unternehmen und Bürgern stehe das "Wasser bis zum Hals". Mit Blick auf die Abschlagsrechnungen sagte sie: "So ein Bäckermeister und Bürger fragt sich, wie soll ich das hinkriegen?"

Schwesig warb erneut für ihren Vorschlag, für ein bis zwei Jahre den Energiepreis für den Grundbedarf zu deckeln. Es sei wichtig, dass der Staat das jetzt begleite, "sonst verlieren wir die Unterstützung, und das wollen wir nicht".

Bremen fordert Preisgrenze bei Gas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise in Deutschland absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen, wie Scholz nach dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ankündigte. Als "schnell umsetzbar" stufte Scholz die von der Koalition bereits geplante Strompreisbremse ein.

Angesichts der explodierenden Energiepreise fordert der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) einen Deckel auf die Verbraucherpreise für Gas. Es sei dringend nötig, Haushalte und Unternehmen zu entlasten, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Landesparlament des kleinsten Bundeslandes. "Die nächsten Monate werden schwierig, sehr schwierig werden", sagte er in einer Regierungserklärung. Im dritten Entlastungspaket des Bundes ist ein Strompreisdeckel vorgesehen, der aus dem Abschöpfen von überhohen Gewinnen bei der Stromproduktion bezahlt werden soll. Für Gas gibt es noch keine Preisbremse.

Fragen zu Klimastiftung

Schwesig wurde in der Talkshow auch auf ihre lange währende Unterstützung für die letztlich wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gegangene Erdgaspipeline Nord Stream 2 angesprochen. Die Ministerpräsidentin sagte, mit dem Wissen von heute würde sie diese Haltung nicht mehr einnehmen. Die in der Kritik stehende Klimastiftung sei Anfang 2021 gegründet worden, um die Sanktionsdrohungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den rechtsstaatlich genehmigten Bau der Leitung zu umgehen.

Rückendeckung erhielt Schwesig von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Diese sagte, es gehe nicht allein um die Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns. Es sei die Entscheidung der Bundesrepublik gewesen, dass Deutschland aus Atomkraft und Kohle aussteigt und Gas als Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien definiert. "Jetzt so zu tun, als ob da einseitig aus Eigeninteressen heraus irgendeine einsame Entscheidung gefallen ist, das ist wirklich nicht korrekt."