Heil setzt in Krise auf Kurzarbeit

Wirtschaftsminister Hubertus Heil setzt auf Kurzarbeit, sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern. Dafür will er zusätzliche Gelder bereitstellen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Fall einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konsequent auf das Instrument der Kurzarbeit setzen und dafür dann auch zusätzliche Gelder mobilisieren. "Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). In diesem Fall werde er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "selbstverständlich über Geld reden", fügte der Arbeitsminister hinzu.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate verlängert, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Bundestag muss über Verlängerung entscheiden

Die erleichterten Zugangsbedingungen gelten nun vorerst bis zum 31. Dezember weiter. Es müssen also weiterhin lediglich mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein, anstatt wie regulär ein Drittel. Auch auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld weiterhin verzichtet.

Das Kabinett verabschiedete zudem eine Formulierungshilfe für den Bundestag für einen Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld, der die Regierung auch nach dem Jahreswechsel zu einem solchen Vorgehen ermächtigen würde. Dies soll dann per Verordnung bis zum 30. Juni 2023 weiter möglich sein. Heil betonte nun in dem RND-Interview: "Kurzarbeit kann und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um uns am Arbeitsmarkt auch durch diese Krise zu bringen."

Heil appellierte zugleich an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro zukommen zu lassen. Er verwies auf das Angebot der Ampelkoalition, wonach auf einen Zuschlag bis zu dieser Höhe weder Steuern noch Abgaben erhoben werden sollen. "Unternehmen sollten das nutzen, wo immer es geht", sagte der SPD-Politiker.