Lauterbach liefert sich Wortgefecht mit AfD

Im Bundestag konnten die Abgeordneten ihre Fragen an Gesundheitsminister Lauterbach loswerden. Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Die Corona-Pandemie bleibt für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das bestimmende Thema seiner Amtszeit – vor allem mit Blick auf die aktuelle Herbstwelle. Erst am Dienstag hatte der Minister bei Twitter angekündigt, dass er fest mit einer Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen rechne. Am heutigen Mittwoch wurde die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland mit 799 beziffert. Nun hat er sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt.

Lesen Sie die Debatte im Liveblog nach:

14.03 Uhr: Eine SPD-Abgeordnete will wissen, ob die Länder aus Sicht von Lauterbach ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie gerecht werden. Lauterbach sagt, es sei in der Tat so, dass es sehr schwer nachvollziehbare Ratschläge aus einigen Bundesländern gebe. Lauterbach spricht direkt Süddeutschland an. Es werde teilweise kritisiert, dass das Infektionsschutzgesetz nicht weit genug gehe, und "das mit Maßkrug in der Hand", so Lauterbach. Insgesamt aber gelte: Deutschland sei besser vorbereitet als im vergangenen Jahr.

13.55 Uhr: Ein weiterer AfD-Abgeordneter fragt, weshalb die Hospitalisierungsrate so ansteige, wenn es doch wirksame Impfstoffe gebe. Lauterbach antwortet, dass es in der Tat einen bedrückenden Anstieg gebe. Das liege aber nicht an den Impfstoffen, sondern an mangelnder Vorsicht. Würde es die Impfstoffe nicht geben, würde es mehr Todesfälle geben. Der Abgeordnete hakt nochmal nach, weshalb mehr Leute im Krankenhaus seien. Es sei ein Unterschied, ob die Menschen ins Krankenhaus kommen und sterben oder erfolgreich behandelt werden, entgegnet der Gesundheitsminister. Ohne Impfstoffe wäre die Zahl derer, die sterben würden, deutlich höher. Daraufhin gibt es Zwischenrufe von der AfD. Lauterbach antwortet: "Stellen Sie sich nicht dümmer als sie sind."

13.49 Uhr: AfD-Politiker Stephan Brandner fragt Lauterbach, warum er gesagt habe, jeder, der sich nicht impfen lasse, sei im März 2022 tot. Lauterbach antwortet, er habe das so nicht gesagt. Nicht jede Fehleinschätzung sei zudem eine Lüge. Das Aufkommen der weniger gravierenden Omikron-Variante habe man zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen können. Deswegen korrigiere er seine ursprüngliche Warnung gerne. Brandner fordert in einer Nachfrage eine Entschuldigung. Lauterbach antwortet, er habe die Aussage so nicht getätigt, wie von Brandner wiedergegeben. Deswegen könne er darauf nicht antworten.

13.42 Uhr: AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wirft Lauterbach vor, er habe gesagt, dass die weltweite Impfkampagne eigentlich ein großer Versuch gewesen sei. Ob er das so gesagt habe, will von Storch wissen. Lauterbach antwortet zunächst: "Danke für Ihre Frage, nein." Von Storch hakt noch einmal nach. Lauterbach antwortet, er wisse nicht, ob sie das nicht verstehen könne oder ob sie sich dumm stelle, aber er habe das so nicht gesagt.

13.38 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert fragt, weshalb Lauterbach Werbung für Impfstoffe mache. Lauterbach weist das zurück. Er empfehle Menschen eine Impfung, das sei als Gesundheitsminister sein Job. Er weise ebenso die Unterstellung zurück, die Impfstoffe seien nicht sicher. Es gibt Zwischenrufe von der AfD, Applaus aus anderen Fraktionen. Lauterbach betont, dass auch die neuen Impfstoffe sicher sein. Der Aufbau sei fast identisch zu den vorherigen.

13.36 Uhr: Auf eine Nachfrage erklärt Lauterbach das Institut für öffentliche Gesundheit genauer. Derzeit seien etwa die Gesundheitsämter zu wenig koordiniert. Es werde etwa mit unterschiedlicher Software gearbeitet. Das soll durch das Institut künftig vermieden werden.

13.31 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner fragt, ob und wann es ein Institut für die öffentliche Gesundheit geben soll. Lauterbach betont, das sei ein wichtiges Vorhaben für die Regierung. Ein solches Institut könnte Aufgaben übernehmen, die bislang keine direkte Zuständigkeit hätten, wie etwa die Entwicklung von Software für das öffentliche Gesundheitswesen. Es kündigt an, dass dem Bundestag ein entsprechender Entwurf vorgelegt werde. Auf eine Nachfrage nach der Finanzierung antwortet Lauterbach, dass er davon ausgehe, dass es sich schließlich selbst finanziere durch die Kosten, die durch das Institut vermieden würden.

13.20 Uhr: Auf eine entsprechende Frage aus der SPD-Fraktion antwortet Lauterbach, dass viele Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen. Es gebe Verhandlungen mit den Ländern, um zu klären, wie mit diesen Defiziten etwa bei der Dämmung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umgegangen werde. Auf Nachfrage der Abgeordneten kritisiert Lauterbach die nordrhein-westfälische Regierung, die ihren Verpflichtungen bislang nicht nachkomme, obwohl er bereits mit dem Gesundheitsminister Laumann (CDU) im Gespräch darüber gewesen sei.

13.18 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt sagt, er habe gehört, dass Pflegedienste Kürzungen in der Pflegezeit durchführten, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Lauterbach antwortet, das wäre nicht rechtmäßig und verweist auf die Antwort zuvor. Er gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken werde, sagte Lauterbach auf Nachfrage des Angeordneten.

13.16 Uhr: Eine Abgeordnete fragt, was die Bundesregierung plant, um ambulante Pflegedienste bei den Mehrkosten beim Sprit zu entlasten. Es werde geplant, dass die Mehrkosten umgelegt werden können, sagt Lauterbach dazu. Auf die Frage, wann Lauterbach damit rechne, sagt er, das sei in Vorbereitung.

13.08 Uhr: Tino Sorge (CDU) fragt, wann ein Rettungspaket für soziale Einrichtungen und Krankenhäuser kommt. Lauterbach antwortet, eine Grundlage dafür habe eine Expertenkommission am Wochenende geschaffen. Auf dieser Grundlage sollen die Bedarfe ermittelt werden. Es sei mit Finanzminister Christian Lindner und Krankenhausgesellschaften im Gespräch. Auf eine Nachfrage, bis wann er handeln werde, antwortet Lauterbach, es werde rechtzeitig geschehen.

13.05 Uhr: Lauterbach beginnt mit einer Erklärung zur Corona-Situation. Eine Herbst- und Winterwelle stehe an, sagt er. Diese komme nicht überraschend. Die Bundesregierung habe deswegen verschiedene Instrumente eingeführt, mit denen die Länder die Lage monitoren und im nächsten Schritt reagieren können. Zudem seien Medikamente für besonders vulnerable Gruppen bestellt worden. Er kündigt zudem zwölf Gesetze an, die die Bundesregierung in Kürze dem Bundestag vorlegen wird, darunter eines zur Legalisierung von Cannabis.

13 Uhr: Die Regierungsbefragung beginnt in Kürze.