Olaf Scholz: Bundeskanzler kündigt weitere Entlastungsmaßnahmen an

In ihrem Abschlussbericht schlägt die Gaskommission weitere Entlastungsmaßnahmen vor. Bundeskanzler Scholz lobt die Ansätze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass sein Kabinett kurzfristig weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise vorlegen werde. "Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können", erklärte Scholz am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Gas und Wärme hatte dem Kanzler zuvor ihren Abschlussbericht unter dem Titel "Sicher durch den Winter" überreicht. Darin schlagen die Expertinnen und Experten vor, Hilfszahlungen in höheren Einkommensklassen zu besteuern und einen Bonus für das Einsparen von Brennstoffs zu etablieren. Außerdem sollte nach Ansicht der Expertinnen und Experten ein Kündigungsschutz für Mieter erlassen werden, die ihre Energierechnungen aufgrund steigender Preise nicht bezahlen können.

Zu dem Treffen der Konzertierten Aktion waren neben den Sozialpartnern die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeladen.

Scholz: "Wir wollen niemanden alleine lassen"

Scholz dankte der Gaspreis-Kommission für die "sehr guten Vorschläge" in dem vorliegenden Abschlussbericht. Der Kanzler wiederholte die Absicht der Regierung, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen bei der Bewältigung steigender Kosten unterstützen zu wollen. "Wir wollen niemanden alleine lassen", erklärte Scholz.

Mit Blick auf Arbeitnehmer hob der Kanzler die Bedeutung von steuerfreien Zuschlägen hervor, die Betriebe ihren Mitarbeitern zum Ausgleich steigender Kosten auszahlen könnten. Für solche Inflationsprämien bis zu einer Höhe von 3.000 Euro hatte die Bundesregierung vor kurzem die rechtliche Voraussetzung geschaffen. "Einmalzahlungen sichern die Kaufkraft der Beschäftigten und verhindern zugleich einen dauerhaften Anstieg der Arbeitskosten", sagte Scholz und spielte damit wohl auch auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale an, vor der unter anderem Arbeitgeberpräsident Dulger und Finanzminister Lindner gewarnt hatten.

Der Kanzler sprach sich zudem dagegen aus, dass mit dem Gaspreisdeckel subventioniertes Gas von Firmen weiterverkauft werden könnte. "Ich gehe davon aus, dass wir nicht Gas subventionieren, um es weiter zu verkaufen." Man werde praktische Lösungen finden, um das zu verhindern. Zuvor hatte DGB-Chefin Fahimi kritisiert, dass die Gaspreis-Kommission kein entsprechendes Verbot vorgeschlagen werde.

Kündigungsschutz für sechs Monate

Die Gaskommission fordert in ihrem Abschlussbericht, dass staatliche Hilfsgelder für Einkommen ab einer Höhe von 72.000 Euro versteuert werden sollten. Die Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden plädierten in ihrem Bericht zugleich für einen Bonus für sparsame Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen oder zu übertreffen.

Den Mieterinnen und Mietern in Deutschland müsse "mindestens ein halbes Jahr Zeit gewährt werden, um ihre Energieschulden zu begleichen", heißt es in dem 34-seitigen Papier. "Betroffene Mieterhaushalte sollen Unterstützung durch die Schuldnerberatung erhalten. Mithilfe des Hilfsfonds werden Energiesperren vermieden." Diese Hilfe soll so lange erhalten bleiben, bis das von der Bundesregierung geplante Wohngeld Plus ausgezahlt werden kann.

Vermieterinnen und Vermieter wiederum sollen nach den Vorstellungen der Kommission eine zinslose Liquiditätshilfe bekommen, wenn sie für die Zahlungen ihrer Mieter in Vorleistung gehen.

Härtefonds für Ölheizungen

Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige als auch Besitzer von Öl- und Pelletheizungen unterstützt werden. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauche es zur Absicherung einen weiteren Hilfsfonds, forderte die Kommission.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge in einem ersten Schritt bereits im Kern übernommen. Im Dezember soll so ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstattet werden. Am Mittwoch soll dies im Kabinett beschlossen werden. Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Dafür wird noch im November ein Beschluss der Regierung erwartet.

Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Die Kommission griff dies nicht auf, verwies aber auf den Härtefonds.

Grüne plädieren für Dividenden-Sperre

Offen ließ die Kommission, ob Firmen bei staatlicher Unterstützung weiter Dividenden- und Boni-Zahlungen leisten dürfen. Kanzler Scholz erklärte auf Nachfrage eines Journalisten schmallippig, dass die Pläne der Bundesregierung und die Vorschläge der Kommission nicht "mit solchen Regelungen gespickt" sei.

Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch hatte zuvor für ein Verbot plädiert: "Wir brauchen Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss das mit den Stimmen der Ampelkoalition bereits so beschlossen hat."

Arbeitgeberpräsident Dulger erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, er trage die Vorschläge mit. Wichtig sei aber, dass die Regierung jetzt nicht noch weitere Belastungen für die Unternehmen draufsattele.

Grünes Licht von der EU-Kommission

Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt. Die Hilfen für die rund 25.000 Industrieunternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Sie knüpft sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland und den von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung. Jede Firma solle selbst entscheiden, ob sie Hilfen in Anspruch nimmt.

Der Kommission zufolge hat das Wirtschaftsministerium inzwischen geklärt, dass die EU-Kommission diese Beihilfen mit Blick auf das Wettbewerbsrecht genehmigen werde. Daher könnte hier die Unterstützung über das verbilligte Gaskontingent ab Januar greifen.