Spahn: "Gescheiterte Integration" für Silvesterkrawalle mitverantwortlich

In der Silvesternacht attackierten Randalierer Polizisten und Rettungskräfte. Unionspolitiker machen dafür auch eine "gescheiterte Integration" und "fehlenden Respekt vor dem Staat" verantwortlich.

Es waren erschreckende Bilder vom Jahreswechsel: Randalierer attackierten in mehreren Städten Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, sollten die vorwiegend jüngeren Männer für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Eine erneute Gesetzesverschärfung hält die SPD-Politikerin dagegen nicht für notwendig.

Die Polizei fordert ebenfalls deutliche Konsequenzen aus der Randale. "Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.

Deutliche Reaktionen kommen auch aus der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte t-online: "Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich." Der frühere Gesundheitsminister will Feuerwerke aber nicht verbieten: "Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot." Deutschland solle sich vielmehr ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", so Spahn.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Aufrüstung der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen gegen die Randalierer. "Die Täter müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagte er t-online: "Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen. Wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei. Wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther pocht darauf, alle Mittel gegen die Randalierer auszuschöpfen. Polizei und Rettungskräften gebührten Dank und Respekt, sagte der CDU-Politiker t-online. "Das Verhalten von Chaoten und Irren, sie stattdessen wie in der vergangenen Silvesternacht anzugreifen oder sogar in Hinterhalte zu locken, darf nicht toleriert werden und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden."

Günther: "Städte und Kommunen können reagieren"

"Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sollten in solchen Fällen ganz klar und konsequent ausgeschöpft und angewandt werden", so Günther weiter. Wie Spahn lehnt Günther ein generelles Böllerverbot ab, weil damit Millionen Menschen bestraft würden, die sich besonnen und vernünftig benommen hätten. "Wenn Städte und Kommunen ihre Sicherheit und Ordnung gefährdet sehen, stehen ihnen Möglichkeiten zur Verfügung, um darauf zu reagieren", so Günther.

Scharfe Kritik kommt auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei. "Die Gewaltexzesse von Silvester-Chaoten gegen unsere Einsatzkräfte oder Privateigentum können wir als Gesellschaft in keiner Weise tolerieren", sagte er t-online. "Diese Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren."

"Wir müssen die Probleme hinter der Gewalt ansprechen"

Wie Innenministerin Faeser hält Frei schärfere Gesetze nicht für nötig, wohl aber eine konsequentere Durchsetzung: "Unsere Einsatzkräfte haben die notwendigen Mittel und Befugnisse, um solche Randale im Keim zu ersticken."

Frei lehnt ein generelles Böllerverbot ebenfalls ab, weil es alle Einwohner unter Generalverdacht stelle: "Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten."

Frei verweist aber auf die Möglichkeit, in allen Städten entsprechende Verbotszonen einzurichten, wo nicht geböllert werden darf: "Entscheidend ist, dass diese Verbote dann tatsächlich ordnungsrechtlich durchgesetzt und genau wie Verstöße geahndet werden." Allerdings gab es in Berlin mehrere Verbotszonen an Silvester. Die Eskalation hat dies nicht verhindert.