SPD: Kapert die AfD die deutsch-iranische Parlamentariergruppe im Bundestag?

Eine Gruppe im Bundestag soll Kontakt zu iranischen Abgeordneten halten. Die SPD fordert nun die Auflösung des Gremiums. Schuld daran ist auch die AfD.

Seit Monaten schlägt das iranische Regime Proteste im Land gewaltsam nieder. Mehrere Demonstranten wurden bereits hingerichtet, Dutzenden weiteren droht dasselbe Schicksal. Nun spricht sich die SPD-Fraktion für die Auflösung der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe aus.

Die Gruppe soll eigentlich Kontakt zwischen deutschen und iranischen Abgeordneten aufbauen. Wenn es nach der SPD geht, soll damit jetzt Schluss sein. Carlos Kasper, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe und seit 2021 SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte t-online: "Das iranische Parlament hat sich für die Todesstrafe für Demonstranten ausgesprochen. Dann können wir uns nicht dafür aussprechen, mit diesem Parlament weiter in Kontakt zu bleiben."

Für Kasper persönlich spielt bei der Entscheidung nicht nur die Außenpolitik eine Rolle, er sieht auch innenpolitisch Probleme: "Ich war besorgt, dass die AfD die Gruppe kapert und als Sprachrohr für das iranische Regime nutzt."

Ein Sprachrohr des Mullah-Regimes im Bundestag?

Eine Personalie befeuert Kaspers Sorge ganz besonders: Denn Vorsitzender der Gruppe ist seit dem Frühjahr der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp. Dieser kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, die Gesprächskanäle mit dem iranischen Regime nicht offenzuhalten und fordert iranische Gasimporte sowie das Ende aller Sanktionen gegen den Iran.

Seine Linie verfolgt Beckamp laut Kasper auch in der Parlamentariergruppe: "Herr Beckamp hat sich als Vorsitzender immer wieder gegen die Sanktionen gegen das iranische Regime ausgesprochen und für direkte Gespräche mit dem Regime."

Ansonsten ist Beckamp laut Kasper nicht besonders aktiv als Vorsitzender. Gerade wegen der anhaltenden Proteste im Iran hätte er sich eine deutlichere Positionierung seiner Gruppe gewünscht, sagt Kasper. "Da wäre der Vorsitzende in der Pflicht gewesen, mehr zu tun."

Nach Recherchen der "Welt" verbreitete Beckamp im Oktober außerdem per Mail Propaganda des Regimes in der Parlamentariergruppe. Dem Bericht zufolge schrieb er, er habe die Botschaft eingeladen, sich zur gegenwärtigen innenpolitischen Lage im Iran zu äußern. Das ihm zugeschickte Dokument reiche er "zur Kenntnis" an die Abgeordneten weiter. Beim Dokument handelte es sich um ein Interview des iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi, Staatspropaganda in Reinform.

"Es sind immer mehr AfD-Abgeordnete in die Gruppe eingetreten"

Beckamp sei nicht der einzige AfD-Politiker, der sich neuerdings für die deutsch-iranische Parlamentariergruppe interessiert. Mit Eugen Schmidt und Hannes Gnauck seien laut Kasper in den vergangenen Monaten zwei weitere AfD-Abgeordnete bei Treffen des Gremiums erschienen. Gnauck, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Rechtsextremist eingestuft ist, wird in Dokumenten der Gruppe als Mitglied geführt.

Wie Beckamp werben Schmidt und Gnauck für einen engeren Kontakt zum Mullah-Regime. So sagte Eugen Schmidt im Dezember zur Lage im Iran bei seiner Rede im Bundestag: "Über die innere Ordnung muss im jeweiligen Land selbst entschieden werden." Deutschland solle auf Dialog setzen und Unterstützung anbieten. Schmidt verwies auf "Hunderte tote Demonstranten, aber auch 60 getötete Sicherheitskräfte" und betonte: Gewalt dürfe kein Mittel sein – "egal von welcher Seite".

Im Plenum wurde Schmidts Rede mit Zwischenrufen aus mehreren Parteien quittiert: "Die AfD als neue Friedenspartei, oder was wollen Sie uns hier verkaufen?", rief eine Abgeordnete. Ein anderer verwies auf den Russland-Kurs der AfD, der ebenfalls auf das Ende der Sanktionen und den Dialog mit dem Putin-Regime abzielt: "Wie bei Russland, oder?"

Kasper ist besorgt: "Es sind mit der Zeit immer mehr AfD-Abgeordnete eingetreten", sagt er über die deutsch-iranische Parlamentariergruppe. In dem kleinen Gremium macht sich das rasch bemerkbar: Neben der SPD entsenden nur die FDP und die Linke je einen Abgeordneten, die Grünen und die Union haben das Gremium gar nicht besetzt.

Umstrittener Kurs auch in der AfD

Der Iran-Kurs, den Beckamp, Schmidt und Gnauck so aktiv verfolgen, löst auch in der eigenen Partei Kritik aus. Die AfD versteht sich schließlich als islamkritische Partei, die sich hart gegen Kopftuchzwang und Gottesstaat positioniert. Islamfeindlichkeit ist eine der ältesten und wichtigsten Botschaften, ja Teil der ureigenen Parteiidentität. In Fraktionssitzungen gab es deshalb nach Informationen von t-online in den vergangenen Monaten schon erbitterte Diskussionen zu Anträgen aus dem Lager Beckamp.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Braun, positioniert sich zum Beispiel deutlich dagegen. Er hat vergangene Woche als erster AfD-Abgeordneter eine politische Patenschaft für einen der zum Tode verurteilten Demonstranten im Iran übernommen. "Greise Mullahs beugen das Recht, nur um ihre Herrschaft zu erhalten, und nennen es Gottes Wille", teilte Braun mit. "Eine abstoßende Inszenierung, die von der AfD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck abgelehnt wird."

Es sind widersprüchliche Botschaften: Hinter den Kulissen ringt die Fraktion deshalb seit Monaten um eine gemeinsame Linie. Das drohende Aus der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe dürfte den Streit in der AfD nur weiter befeuern.