Robert Habeck: Und plötzlich spricht er von Handelskrieg

Die USA fördern grüne Technologien massiv – und gefährden damit Europas Wettbewerbsfähigkeit. Wie groß die Sorgen sind, zeigt die Reise des Wirtschaftsministers nach Schweden.

Robert Habeck steht in einer riesigen Fabrikhalle in der schwedischen Pampa und muss jetzt ein Puzzle lösen. Oder wenigstens einen wichtigen Teil davon. So sieht er das.

Die Fabrikhalle gehört dem Batterieproduzenten Northvolt. Habeck schaut sich die Produktion an. Gerade steht er vor riesigen brummenden Backöfen, in denen eine Paste aus Kathoden und Anoden getrocknet wird. Später soll daraus mal eine Batterie werden. Das meiste an diesem Prozess ist so kompliziert und geheim, dass Journalisten es nicht mal sehen dürfen.

Habecks Puzzle ist nicht weniger kompliziert. Vor allem, weil er nicht über alle Puzzleteile verfügt. Der Wirtschaftsminister will Northvolt davon überzeugen, doch ein Werk in Deutschland zu bauen. Das schwedische Unternehmen ist zuletzt ins Grübeln gekommen. Und zwar wegen Joe Biden und seinem grünen Doppelwumms, dem Inflation Reduction Act, mit dem der US-Präsident 370 Milliarden Dollar in die grüne Industrie der USA pumpen will.

In Batterieproduzenten zum Beispiel. Bald also auch in Northvolt? Und geht Deutschland dann leer aus? Hier, vor den großen Backöfen, eine Autostunde von Stockholm entfernt, zeigt sich im Konkreten, wovor Deutschland, wovor Europa, und wovor Habeck Angst haben: Einem Handelskrieg mit den USA, in dem derjenige die meiste grüne Industrie anzieht, der ihr das meiste Geld verspricht.

Handelskrieg – so nennt Habeck das selbst in Stockholm.

Eine Beinahe-Erfolgsgeschichte

Diesen Handelskrieg abzuwenden und bei der europäischen Antwort auf Bidens grünen Doppelwumms weiterzukommen, ist das große Ziel von Habecks Schwedenreise. Und ein Teil davon ist Northvolt. Schon am Donnerstag macht Habeck klar, was er mit seinem Besuch bei dem jungen Unternehmen erreichen will.

Als Habeck morgens am Berliner Regierungsflughafen aus seiner Dienstlimousine steigt, postiert er sich für die Presse noch kurz vor dem Flieger. Und erzählt im Nieselregen eine Beinahe-Erfolgsgeschichte der deutschen Industriepolitik.

Northvolt habe sich "im Grunde" vergangenes Jahr für den Standort Heide in Schleswig-Holstein entschieden, sagt Habeck. Dabei sei das ja nicht der erste Ort, an den man denken würde in Europa für die Ansiedlung eines großen Unternehmens. Der Unterschied zu anderen Standorten, so erzählt es der Wirtschaftsminister, sei der viele grüne Strom gewesen, den es dort gebe. Und mit dem Northvolt seine Batterien produzieren will.

Doch der Inflation Reduction Act habe diese "Im-Grunde-Entscheidung noch mal geöffnet", wie Habeck es auf Habeck-Deutsch sagt. Autos müssen künftig in den USA produziert werden, damit die Konzerne von dem vielen Geld dort profitieren.

Habeck gibt sich am Donnerstag trotz allem optimistisch. "Ich glaube, dass Northvolt immer noch offen ist für diesen Standort", sagt er. Man habe intensive Kontakte, auch er spreche regelmäßig mit dem Chef. Man werde in Stockholm "dafür werben, wie geeignet dieser Standort ist". Und: "Was Deutschland zu leisten bereit ist, diesen Standort möglich zu machen."

Das Northvolt-Puzzle

Der Chef von Northvolt, Peter Carlsson, steht einen Tag später mit ihm vor den großen Backöfen. Er hat Habeck persönlich durch die Fabrikhalle geführt und sagt, er sei "unglaublich glücklich", dass der deutsche Wirtschaftsminister hergekommen sei. Habeck schmeichelt zurück, "eindrucksvoll" sei das hier alles, und eine "riesige Erfolgsgeschichte".

Eine Antwort, ob Northvolt nun in Heide baut oder nicht – die haben beide nicht mitgebracht. Man arbeite das gerade durch, sagt Carlsson. Man sei in guten Gesprächen, sagt Habeck. Auch dafür ist er natürlich hier: für ein solches gutes Gespräch hinter verschlossenen Türen.

Für Deutschland spreche der viele grüne Strom in Schleswig-Holstein, sagt Carlsson. Außerdem sitzen die meisten großen Kunden in Deutschland. BMW und VW etwa. Doch Carlsson sagt eben auch, der Inflation Reduction Act habe es "nahezu unmöglich gemacht, in America wettbewerbsfähig zu sein, wenn man keine Produktion dort aufbaut".

Es gehe aber nicht nur um Geld allein, sagt Habeck. Und Carlsson nickt. Sondern auch um Infrastruktur, um die Frage, wo die 3.000 Menschen leben sollen, die dort für Northvolt arbeiten würden. Wie sie dort hinkommen. Und so weiter und so fort. "Da sind verschiedene Puzzleteile zusammenzubringen. Und das probieren wir", sagt Habeck.

Northvolt jedenfalls ist gerade dabei, seine Puzzleteile so weit vorzubereiten wie möglich. Man plant mit einem Team in Hamburg, lässt Gutachten erstellen, die Umweltprüfungen laufen. Doch ob Northvolt nun doch zumindest erst einmal in den USA investiert und später in Deutschland – das ist offen.

Deutliche Worte nach Washington

Das Problem mit Habecks Puzzle ist, dass Northvolt gewissermaßen nur ein kleiner Teil davon ist. Es ist nur eines der Unternehmen, das durch Bidens grünen Doppelwumms ins Grübeln kommen könnte.

Wie ernst Habeck die Bedrohung nimmt, zeigt sich auf seiner Schwedenreise an vielen Stellen. Schon als er in Berlin losfliegt, schickt er deutliche Worte in die USA. Teile des Inflation Reduction Acts seien schlicht "ein Verstoß gegen die internationale Wettbewerbsordnung". Das müsse man den Amerikanern erklären.

Später, als Habeck in Stockholm neben dem schwedischen Außenhandelsminister Johan Forssell steht, sagt er: Man müsse mit den USA "Gemeinsamkeiten suchen, um eine Situation zu überwinden, in der wir von einem Handelskrieg bedroht werden, in dem die höchsten Subventionen gewinnen". Deutlicher geht es nicht.

Habeck will den Handelskrieg mit einer Doppelstrategie abwenden: In den USA noch so viel für Europa retten, wie möglich ist. Und in Europa so viel kontern, wie nötig ist. Man müsse eigentlich "eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen", findet Habeck. Und meint damit: Die Subventionshöhen zwischen den USA und Europa möglichst angleichen, damit es eben keinen Wettbewerb darum gibt, wer den Firmen das meiste Geld verspricht.

Den Konter der EU hat die Kommission schon vor Habecks Reise skizziert. Er heißt "Green Deal Industrial Plan". Und für den deutschen Wirtschaftsminister enthält er viele der Hausaufgaben, die Europa nun machen muss. Drei von ihnen betont Habeck besonders deutlich.

Da wäre, erstens: Die sogenannten Beihilfeverfahren beschleunigen. Sie regeln, welche Subventionen Mitgliedstaaten an Unternehmen geben dürfen, ohne den Wettbewerb in der EU zu verzerren. Habeck findet: "Wir müssen nicht drei Jahre rumhühnern, sondern können das auch mal in drei Monaten durchziehen."

Da wäre, zweitens: Nicht nur technologischer Fortschritt soll gefördert werden dürfen, sondern eine Zeit lang auch die Massenproduktion, um wichtige Industrien in Europa ansiedeln zu können. Produzenten für Halbleiter, Solarpanels – oder Batterien wie Northvolt.

Und da wäre, drittens: Steuerrabatte für Unternehmen durch europäisches Geld aus bestehenden Fördertöpfen. Denn die haben den Vorteil, dass die Unternehmen erst von ihnen profitieren, und sie dann überprüft werden. Sie sind also schlicht schneller – und kontern damit einen wichtigen Vorteil des Inflation Reduction Acts.

Ein komplizierter Teil des Puzzles

Doch der Konter der EU-Kommission, der "Green Deal Industrial Plan" – er ist bisher eben nur: ein Plan. Und ein wichtiger Punkt fehlt aus Habecks Sicht sogar noch: Die Möglichkeit eines Industriestrompreises, der Unternehmen günstige Energie garantiert. Wie schwierig es in der EU wird, den Plan der Kommission durchzusetzen, das wird Habeck bei seiner Reise nach Schweden noch einmal vor Augen geführt.

Während er selbst am Donnerstag auf den Pressekonferenzen viel von Steuerrabatten und flexibleren Beihilferegeln spricht, reden die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch und der Außenhandelsminister Forssell vor allem über den freien Binnenmarkt, auf dem es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen dürfe. Was strenge Beihilferegeln ja genau sicherstellen sollen.

Schweden ist wie andere kleinere Mitgliedstaaten bei Subventionen skeptischer als die deutsche Bundesregierung. Auch weil die Regierung befürchtet, dass das große Deutschland den Unternehmen mehr Geld versprechen kann als das kleine Schweden. Und so am Ende vor allem die Großen profitieren. Habeck weiß das und ist deshalb bemüht, die Sorgen zu zerschlagen.

Als er auf der Pressekonferenz neben Wirtschaftsministerin Busch steht, argumentiert Habeck, man müsse jetzt eben "das Pragmatische tun". Nicht zuletzt, um die europäische Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger zu machen. Auch in sicherheitsrelevanten Branchen.

Und Habeck betont, dass es natürlich auch eine gemeinsame Finanzierung der EU brauche – neben nationaler Förderung. Genug Geld, das noch nicht ausgegeben ist, gibt es aus seiner Sicht in den Fördertöpfen der EU.

Für neue gemeinsame Schulden – die Horrorvorstellung einiger EU-Staaten und auch der heimischen FDP – spricht sich Habeck hingegen an keiner Stelle aus. Auch das ist wohl der Versuch, die Gräben in Europa (und in Berlin) nicht noch größer werden zu lassen, als sie ohnehin schon sind.

Es ist eben auch das: ein komplizierter Teil von Robert Habecks großem Puzzle.