Chinesische Spione in Deutschland: Verfassungsschutz warnt

Früher war es vor allem Wirtschaftsspionage, heute treffen Spähaktionen immer öfter die deutsche Politik, meint Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Zugleich ist China wichtiger Partner.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer Zunahme von chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Während Chinas Fokus früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier.

Haldenwang äußerte gegenüber der Zeitung die Befürchtung, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. "China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele", sagte Haldenwang. "Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein."

Deutschland sehr wichtiges nachrichtendienstliches Ziel

Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, liegen dem Bundesinnenministerium derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionage-Ballons in Deutschland stattgefunden haben. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin laut der Zeitung.

Der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen, Empörung und neuen Spannungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Präsident Joe Biden ließ den Ballon vergangene Woche Samstag über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen, als der Ballon sich nicht mehr über dem Festland befand.

Handel auf Rekordwert

Ungeachtet aller politischer Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit blieb China im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Der Handel der deutschen Wirtschaft mit China stieg im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert: Zwischen beiden Ländern wurden Waren im Wert von rund 298 Milliarden Euro gehandelt. Das ist ein Wachstum von rund 21 Prozent gegenüber 2021, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Innerhalb der Bundesregierung wird China zunehmend als Rivale gesehen. Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In Ende 2022 bekanntgewordenen "Internen chinapolitischen Leitlinien" wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert, eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner aber abgelehnt.