Verdi droht mit weiteren Warnstreiks

Auch in dieser Woche legen Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder, denn die Arbeitgeber geben nicht nach. Verdi warnt vor einer Ausweitung der Warnstreiks.

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern "substanzielle Vorschläge" zur Lösung des Tarifstreits gefordert. "Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der Dauer – nach sich ziehen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke der "Rheinischen Post" (Dienstag). Wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern sollten, komme eine Urabstimmung in Betracht, sagte Werneke weiter.

Der Verdi-Chef vermutet, dass Bund und Kommunen eine Inflationsausgleichsprämie anbieten werden. Klares Ziel der Gewerkschaften sei allerdings ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. "Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne – einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig", betonte Werneke.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, ließ offen, wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird. "Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab", sagte Benrath der "Rheinischen Post".

"Kann Eskalation nicht nachvollziehen"

Er warf Verdi vor, den Tarifstreit unnötig zu eskalieren. "Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen", sagte Benrath.

Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für Mittwoch und Donnerstag in Potsdam geplant. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung von Verdi und Beamtenbund als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Beschäftigte von Stadtverwaltungen und im Nahverkehr die Arbeit niedergelegt. Auch an diesem Dienstag sind Warnstreiks in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen angekündigt.