Greifswald: OB prüft nach Protest Alternative zu Flüchtlingsunterkunft

Hunderte Menschen haben in Greifswald gegen eine geplante Containerunterkunft demonstriert. Der Oberbürgermeister musste von der Polizei geschützt werden.

Nach deutlicher Kritik an den Plänen einer Containerunterkunft für 500 Flüchtlinge in Greifswald prüfen Stadt und Landkreis, ob mehrere kleinere Standorte besser wären. "Eine Konzentration von 500 Menschen an einem Punkt ist nicht unproblematisch", sagte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Dienstag in Greifswald. Fassbinder brachte drei Standorte mit je bis zu 200 Plätzen ins Spiel. Landrat Michael Sack (CDU) betonte, dass man gemeinsam an Lösungen arbeite.

Der Kreistag in Pasewalk hatte am Montagabend nach heftiger Debatte mit Mehrheit beschlossen, dass der Kreis neun Millionen Euro für die neue Gemeinschaftsunterkunft ausgeben darf. Kritik an der Größe an einem Standort kam auch vom Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm. Ein so großes Containerdorf unmittelbar neben einer Schule berge enormen sozialen Sprengstoff, sagte Holm am Dienstag. Der Landrat sollte dem Land übermitteln, dass Vorpommern-Greifswald keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen könne, forderte Holm.

Landrat: "Uns läuft aber die Zeit davon"

Das lehnte Landrat Sack aber ab. Man wolle alle Geflüchteten menschenwürdig unterbringen. "Uns läuft aber die Zeit davon, denn wir bekommen ständig neue geflüchtete Menschen zugewiesen", sagte Sack in Greifswald. Der Kreis, einer von sechs Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, habe fast 3.000 ukrainische Flüchtlinge untergebracht. Damit seien Wohnungen für dezentrale Unterbringung Mangelware. In dem Zusammenhang kritisierte der Landrat die Politik der Bundesregierung. "Man vergisst uns gerade", sagte Sack mit Blick auf eine fehlende Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Der Kreis hatte mehrere Städte gefragt, ob es geeignete Grundstücke für neue Gemeinschaftsunterkünfte gebe. Greifswald als größte Stadt im Landkreis hatte mehrere Standorte angeboten. Kreis und Stadt wollten im Ostseeviertel eine neue Gemeinschaftsunterkunft für 500 Flüchtlinge aus mehr als 280 Containern aufstellen, auch um Notunterkünfte wie Turnhallen zu vermeiden.

Beim Treffen der Ortsteilvertretung im Ostseeviertel am Montagabend protestierten rund 500 Menschen dagegen. Fassbinder verließ die Versammlung am Montag vorzeitig und musste dabei von der Polizei beschützt werden. Die Polizei habe die Situation so eingeschätzt, es sei ein ungutes Gefühl gewesen, sagte Fassbinder. "Ich fühle mich derzeit aber nicht akut bedroht", sagte der Oberbürgermeister.

Stadt will am Donnerstag über neue Varianten beraten

Landrat Sack verurteilte Drohungen gegen den Greifswalder Oberbürgermeister in scharfer Form. "Was da passiert ist, ist überhaupt nicht zu entschuldigen", sagte Sack. Unter den etwa 500 Demonstranten gegen die Unterkunft waren laut Polizei mindestens 20 Menschen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Es gab auch mindestens 30 Gegendemonstranten.

Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ebenfalls wird ermittelt wegen Bedrohung, Verwendung von Pyrotechnik und wegen einer Körperverletzung unter Demonstranten der beiden unterschiedlichen politischen Lagern.

Laut Fassbinder soll der Hauptausschuss der Stadt am Donnerstag über die Lage und neue Varianten diskutieren und am Ende die Stadtvertretung die Entscheidung fällen. Dazu werde eine Sondersitzung nötig. Greifswald habe seit sieben Jahren bereits eine andere Gemeinschaftsunterkunft, an der es keine Sicherheitsprobleme gebe.