Kevin Kühnert kritisiert Friedrich Merz: "Ruchlose Angriffe"

Friedrich Merz legt der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Rücktritt nahe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet das "ruchlos" – und wirft dem CDU-Chef "Getöse" vor.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Rücktrittsforderung von Friedrich Merz an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharf kritisiert. "Die ruchlosen Angriffe von CDU-Chef Friedrich Merz auf Manuela Schwesig sind schrill im Ton, aber substanzlos in der Sache", sagte Kühnert t-online. "Merz versucht mit lautem Getöse zu übertünchen, dass er schlichtweg keine substanzielle Kritik vorzubringen hat."

Merz hatte in der Affäre um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Schwesig gefordert. "Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", hatte der CDU-Chef der "Westfalenpost" gesagt. Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen."

Die Klimastiftung steht seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik, da sie trotz US-Sanktionen die Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 mit ermöglicht hatte. Die Stiftung war zuletzt durch eine Schenkungssteuererklärung in die Schlagzeilen geraten, die von einer Finanzbeamtin verbrannt worden war. Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, bestritt die Beamtin zunächst, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie "in einer Kurzschlusshandlung", wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben.

"Ein offenes Buch"

Kühnert sagte nun, die Geschichte um die Klimastiftung sei "keine politische Geheimsache, sondern ein offenes Buch". Zum Fehlverhalten der Mitarbeiterin im Finanzamt habe die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Vergehen als geringfügig eingestuft und die Ermittlungen gegen eine Geldbuße eingestellt. "Informationen gingen nicht verloren. Politischer Druck wurde durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht als Grund für das Verbrennen von Akten festgestellt."

Kühnert verwies nun auf die Verantwortung der CDU bei der Entstehung der Klimastiftung. Die Klimastiftung MV sei im Schweriner Landtag auch mit den Stimmen der CDU gegründet worden, "um das von CDU-Kanzlerin Merkel befürwortete Projekt Nord Stream 2 abzusichern", sagte Kühnert. Bis heute sitze der CDU-Politiker Werner Kuhn im Stiftungsvorstand.

"Friedrich Merz muss sich entscheiden: Will er die Geschichte der gescheiterten Pipeline Nord Stream 2 weiterhin zu einer landespolitischen Posse in Schwerin machen, dann wird diese Bilanz für seine CDU nicht vorteilhaft ausfallen", sagte Kühnert. "Für die SPD hingegen ist klar, dass Nord Stream 2 das Symbol einer Russlandpolitik ist, die zuletzt auf gemeinsamen Fehlannahmen beruhte und korrigiert werden musste."

Die Väter und Mütter dieser Politik kämen aus allen Himmels- und Politikrichtungen, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern. "Die SPD arbeitet diese jüngere Geschichte politisch längst auf und zieht Konsequenzen", sagte Kühnert. "Es wäre gut, Herr Merz würde diesen schmerzhaften Prozess in der CDU auch endlich beginnen, anstatt andere mit Dreck zu bewerfen."