Vorstoß des BKA-Präsidenten Diese Idee führt direkt in den Polizeistaat
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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BKA-Präsident Münch spricht sich für lokale Waffenverbotszonen aus. Ist das der richtige Weg, um der Gewalt in deutschen Städten entgegenzuwirken?
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert angesichts der Zunahme von Messerdelikten, an Bahnhöfen und in deutschen Innenstädten Waffenverbotszonen einzurichten. In einigen Städten wie Hamburg zeigt der Ansatz bereits Erfolge. Kritiker wenden jedoch ein, dass sich die Verbotszonen dauerhaft nur schwer umsetzen ließen.
t-online diskutiert: Sollten Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklärt werden?
Carsten JanzRedakteur Team RechercheJa, richtig umgesetzt können Waffenverbotszonen Sicherheit schaffen
Mit einer Waffe in der Hand bin ich sicherer als ohne. In diesem Glauben wiegen sich viele Bürger, die sich für den Weg in die Stadt mit Pfefferspray, Messer oder sogar Gaspistole ausrüsten.
Doch das ist eine trügerische Sicherheit. Denn wer eine Waffe trägt, der sollte und muss eigentlich vorher daran ausgebildet werden. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass das Gegenüber genau diese Waffe wegnimmt und letztlich gegen den Besitzer einsetzt.
Ein generelles Waffenverbot in bestimmten kriminellen Hotspots könnte verhindern, dass Streits eskalieren und am Ende Menschen schwer verletzt werden. Eine Bedingung: Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, diese Waffenverbotszonen auch zu kontrollieren. Dafür braucht es mehr Personal. Aber die Innenministerin Faeser, die in Hessen gerade im Wahlkampf steckt, ist vielleicht derzeit in Spendierlaune und könnte Wählergeschenke verteilen. Also ein cleverer Schachzug des BKA-Präsidenten Holger Münch. Nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die Waffenverbotszonen nicht auf kleine Teile der Innenstadt beschränkt sein müssten, sondern ganze Städte als "waffenfrei" gelten sollten. Denn was bringt es, wenn Personen an der ersten Bahnstation außerhalb der Waffenverbotszone auf ihr Opfer warten? Ein Blick ins Waffengesetz ist in diesem Zusammenhang ebenfalls spannend. Denn der Paragraf 41 schafft jetzt schon die Voraussetzungen dafür, besonders ungeeigneten Personen das Tragen von Waffen zu verbieten, sie sozusagen zur menschlichen "Waffenverbotszone" zu erklären. Davon müsste auch schon jetzt viel häufiger Gebrauch gemacht werden. Aber lokale Waffenverbotszonen wären zumindest schon einmal ein Anfang.
Florian SchmidtLeiter HauptstadtbüroNein, dieses Verbot führt geradewegs in einen Polizeistaat
Um es gleich vorwegzusagen: Es ist richtig, dass Deutschland ein strenges Waffenrecht hat. Unser Land ist auch deshalb ein vergleichsweise sicherer Ort, weil, anders als etwa in den USA, nicht jeder an eine Pistole kommt, mit der er anderen vor der Nase herumfuchteln kann.
Daraus aber zu schlussfolgern, dass lokale Verbotszonen für alle anderen Waffen, für Messer, Schlagringe oder Pfeffersprays, die übrigen Gewaltprobleme lösen würden, ist falsch.
Da ist zum einen die Frage, ob die Idee von BKA-Präsident Münch in der Praxis überhaupt funktionieren würde. Dafür nämlich bräuchte es groß angelegte und vor allem regelmäßige Kontrollen an den betroffenen Orten. Dabei klagen schon jetzt viele Polizisten über Personalnot und Überlastung – die mit Hunderten neuen Verbotszonen im ganzen Land abermals zunehmen dürfte.
Außerdem: Was genau ist eigentlich eine Waffe? Dürfte ich als Handwerker mit einem Schraubenzieher in der Tasche dann nicht mehr über die Kölner Domplatte laufen? Könnte ich als Frau kein Pfefferspray bei mir führen, wenn ich auf dem nächtlichen Heimweg eine Verbotszone durchqueren muss? Diese Fragen klingen profan, spielen in der Praxis aber eine entscheidende Rolle.
Doch selbst wenn sich das gerichtsfest klären ließe, selbst wenn sich die Zonen einrichten und kontrollieren ließen und sie ihre erwünschte Wirkung entfalten würden: Es ist fraglich, was als Nächstes passieren würde. Gut möglich, dass sich die Waffengewalt lediglich an andere Orte verlagern würde.
In der logischen Konsequenz müssten wir daraufhin tatsächlich über gänzlich "waffenfreie" Städte sprechen, für die es dann noch einmal größer angelegte anlasslose Kontrollen bräuchte. Ein illiberaler Polizeistaat wäre die Folge. Und das kann keiner wollen.
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