Heizungsumstieg: Grüne und SPD stellen Bedingungen bei Förderung

Die Ampelkoalition will den Umstieg auf klimaneutrale Heizungen fördern. Doch wie genau das aussehen soll, darüber wird noch gestritten.

SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. "Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) t-online.

Die SPD-Fraktion werde darauf achten, "dass gerade auch Familien mit geringeren und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner sich klimaschonendes Heizen noch leisten können", sagte Mast. "Wir können Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen."

Die Grünen sehen das ähnlich. "Bei den Kosten, die beim Einbau klimafreundlicher Heizungen entstehen, werden wir Menschen die nötige Unterstützung geben", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch t-online. "Dazu werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, das vor allem denen mit weniger Geld zugutekommen wird."

Das Gebäudeenergiegesetz mit den Details zum Heizungsumstieg soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Förderrichtmodalitäten sollen demnach möglichst parallel dazu vorgestellt werden. Derzeit wird aber noch verhandelt.

Lindner: Förderung nach Alter der Heizung

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ein Fördermodell vorgeschlagen, das sich nicht streng nach der Geldbörse der Menschen ausrichtet, sondern nach dem Alter der bisherigen Heizung. "Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Da "tendenziell" Menschen, die "wenig Geld zur Verfügung haben", auch ältere Heizungen hätten, sei mit der Förderung "eine soziale Komponente verbunden", hatte Lindner argumentiert.

Grünen-Politiker Audretsch sagte t-online nun, die Preise für Öl und Gas würden in den nächsten Jahren "massiv steigen". Jetzt auf klimafreundliches Heizen zu setzen, werde "künftig bares Geld sparen", betonte er. "Alle werden von den Einsparungen in Zukunft profitieren, die nötigen Investitionen jetzt werden wir gerecht und für alle tragbar gestalten."

SPD-Politikerin Mast betonte, Klimaschutz und Soziales gehe nur "im Gleichklang", sonst verspiele man die "große Zustimmung" für Klimaschutzmaßnahmen. "Darum erwarte ich, dass die Bundesregierung nicht nur regelt, wie unsere Wärmeversorgung künftig aussehen soll, sondern auch, wie wir das erreichen." Dafür brauche es "eine auskömmliche Förderung, Härtefall-Regelungen und Erleichterungen beim Austausch kaputter Heizungen".