"Maischberger" – Flüchtlingsgipfel: Bartsch warnt vor gewaltigen Auseinandersetzungen

Der Bund ist beim Flüchtlingsgipfel recht günstig weggekommen, freut sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei "Maischberger". Linken-Kollege Dietmar Bartsch aber warnt: Die Milliarde ist nicht das letzte Wort.

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel abgespeist? FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich jedenfalls kurz nach dem Spitzentreffen erleichtert, als ihn Sandra Maischberger nach der Schuldenbremse fragte. "Die eine Milliarde ist ja im Vergleich zu dem, was der Bund bereits tut – etwa 16 Milliarden allein in diesem Jahr – relativ wenig. Zum Glück", meinte der Liberale am Mittwoch in der ARD-Talkshow. "Die Milliarde ist nicht das letzte Wort", warnte hingegen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Gäste

• Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeslandwirtschaftsminister
• Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
• Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef
• Ulrich Wickert, Ex-ARD-Tagesthemen-Moderator
• Robin Alexander, "Die Welt"
• Yasmine M’Barek, "Zeit Online"

"Es war ein Gipfel der Enttäuschung", bilanzierte Bartsch bei "Maischberger". Angesichts des Sondervermögens für die Bundeswehr sei das nun zugesagte Geld "verdammt wenig". "Jetzt gibt es einen Verschiebebahnhof, die Kommunen werden weiter leiden", warnte der Linken-Politiker. Für ihn ist das Problem nach dem Flüchtlingsgipfel nur aufgeschoben. Seine Vermutung: "Es wird gewaltige Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen geben. Es wird so von der Ampel nicht durchgehalten werden können."

"Seehofer kann nicht Ampel-Politik sein"

Bartsch sprach sich für ein modernes Einwanderungsrecht aus, will aber das Asylrecht unangetastet lassen. Das müsse human bleiben, mahnte er. "Der (Horst) Seehofer kann doch jetzt nicht die Politik der Ampel sein", sagte Bartsch. Der ehemalige Innenminister hatte sich auf einer Pressekonferenz gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben worden waren. "Das war absurd", stimmte Dürr zu.

Markus Söder (CSU) konnte wegen des Flüchtlingsgipfels nicht wie geplant in die Sendung kommen. Dafür war sein Vorgänger fast schon omnipräsent in der Diskussion. "Seehofer hat Menschen abgeschoben, die einen Job hatten. Das ist absolut falsch", stellte Dürr klar. Menschen, die in Deutschland arbeiten wollten, müsse es leichter gemacht werden, hier Fuß zu fassen. Es dürfe aber keine Einwanderung in die Sicherungssysteme geben.

"Warum fliehen die Leute aus Afrika? Doch nicht, weil es in Deutschland Geldleistungen gibt. Das ist doch absurd", kritisierte hingegen Bartsch Dürrs Forderung, Asylsuchenden nur noch Sachleistungen zu gewähren. Der Linken-Fraktionschef warnte außerdem davor, das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der Europäischen Union lösen zu wollen. "Wir können noch so hohe Zäune bauen – die Türkei entscheidet, wenn Schiffe kommen", sagte Bartsch.

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist laut Beobachtern eine Niederlage von Recep Tayyip Erdoğan und seiner islamisch-konservativen AKP möglich. "Wir sollten uns vorbereiten auf einen möglichen Wahlsieg der Opposition", forderte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bei "Maischberger". Deutschland müsse der Türkei helfen, nach der autoritären Herrschaft Erdoğan wieder ein pluralistisches Land zu werden.

Warum wählen viele Deutschtürken Erdoğan?

Der Grünen-Politiker hat in einem Video türkischstämmige Deutsche aufgerufen, nicht erneut mehrheitlich für Erdoğan zu stimmen. An dessen Wahlerfolg sei aber auch eine verfehlte Integration in Deutschland schuld. Özdemir wurde in Schwaben geboren. Trotzdem sei er Ausländer in seinem Heimatland und habe seinen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft mit 18 Jahren ausgiebig begründen müssen, sagte er. Anstatt es Migranten einfacher zu machen, "haben wir zugeschaut, wie Erdoğan diese Leute zu sich zieht", kritisierte Özdemir. Er sieht Parallelen zu deutschen Anhängern des russischen Machthabers Wladimir Putin.

Apropos: Dass der ehemalige Parteichef der Linken, Klaus Ernst, jüngst eine Einladung in die russische Botschaft in Berlin angenommen hat, um den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zu feiern, stieß auch bei seinem Parteifreund Bartsch auf Kritik. "Das finde ich grundfalsch", stellte er klar.

Missfallen am Gebaren eines politischen Verbündeten ließ auch Dürr durchblicken, als es um die "Trauzeugen-Affäre" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ging. "Das muss glasklar aufgeklärt werden", verlangte der FDP-Fraktionschef. Es dürfe nicht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens entstehen. Welche Konsequenzen gezogen würden, liege aber letztlich bei Habeck.

"Wie doof kann ein Staatssekretär sein?", warf der ehemalige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert in die Runde. "Er hat sich entschieden, den Mann nicht zu opfern", stellte Robin Alexander von der "Welt" fest. So ein Vorgehen sei im politischen Berlin eher überraschend. "Er will kein Kameradenschwein sein", attestierte er Habeck. "Fast weinerlich" fand hingegen Yasmine M’Barek von "Zeit Online" Habecks Gebaren in den unmittelbar vor "Maischberger" ausgestrahlten "Tagesthemen".

Die Ampel riskiere, dass sich die Aufmerksamkeit statt auf Klimakrise und Wärmepumpen jetzt erst mal nur auf die Debatte um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen konzentriere, befürchtete die Journalistin. Wichtig sei nun, ob weitere private Verstrickungen aufgedeckt würden, gab ihr Kollege von der "Welt" zu bedenken. In dem Falle könne es wirklich eng werden für Habeck: "Wenn da jetzt noch mehr käme, dann glaube ich, ist Schicht im Schacht."

Weniger aus Überzeugung denn aus purer Koalitionsräson argumentiert laut Alexander derzeit der "arme" Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung von Cannabis. Ausgerechnet jener Arzt, der seit Jahren "jedem – öffentlich und nicht-öffentlich – erzählt hat, Kiffen wäre das Schlimmste", berichtete der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur. "Ich kenne mehrere Journalisten, die aufgehört haben, nur, weil Lauterbach so auf sie eingeredet hat."