Mindestlohn: SPD stellt mehr Geld in Aussicht – FDP kritisiert

Die SPD spricht sich angesichts der Inflation für einen höheren Mindestlohn aus. Der Koalitionspartner FDP sieht darin eine Gefahr für den sozialen Frieden.

Zwei mal 41 Cent extra – die geplante Mindestlohn-Erhöhung könnte aus Sicht der SPD nicht das letzte Wort sein. Parteichef Lars Klingbeil hat am Wochenende eine Erhöhung von derzeit 12 Euro auf 13,50 bis 14 Euro in Aussicht gestellt – und damit Kritik vom Regierungspartner FDP geerntet.

Drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen könnte damit eine neue Debatte um eine Mindestlohnerhöhung durch die Politik beginnen.

Denn eigentlich zuständig ist eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Sie hatte am Montag festgelegt, dass der Mindestlohn von 12 Euro im nächsten Jahr um 41 Cent erhöht wird, ein Jahr später noch einmal um den gleichen Betrag auf dann 12,82 Euro. Auf Arbeitnehmerseite gab es daran große Kritik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er hätte sich einen größeren Aufschlag gewünscht. "Was klar ist, ist, dass wir alle etwas enttäuscht sind", sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Vorstoß der Klingbeil

Klingbeil sagte nun der "Bild am Sonntag": "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt." Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. "Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro."

Doch wie kommt die Zahl zustande? 2022 hatten sich die EU-Staaten auf die Richtlinie geeinigt, die sie bis Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen müssen. Sie legt zwar keine einheitliche Höhe fest, aber Standards dafür, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Die Empfehlung: Mit dem Mindestlohn sollen Beschäftigte auf 60 Prozent des Median- oder 50 Prozent des Durchschnittslohns in dem jeweiligen Land kommen.

Im vergangenen Jahr gab das Statistische Bundesamt den durchschnittlichen Bruttostundenlohn mit 22,65 Euro an. Wie hoch der Durchschnittslohn 2024 sein werde, kann heute niemand sagen.

Kubicki kündigt Widerstand an

Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn unter den empfohlenen Schwellen der EU. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält es auch angesichts der hohen Inflation für notwendig, den Mindestlohn auf 13,50 Euro zu erhöhen. Daran orientiert sich Klingbeil und lässt mit dem Korridor auf 14 Euro noch Spielraum, falls die Preise bis nächstes Jahr weiter stark steigen, wie aus der SPD zu hören ist.

Doch für die FDP kommt das nicht in Frage. Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte in der Funke Mediengruppe Widerstand an: "Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen." Er sieht Gefahren für den sozialen Frieden und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Politik dürfe sich nicht mit willkürlichen Forderungen einmischen.

Im vergangenen Jahr war der Mindestlohn per Gesetz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden. Das war aber als Ausnahme gedacht. Mit Interesse werden die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern die Diskussion verfolgen. Dort werden im Oktober neue Landtage gewählt.

Heil will empfohlene Erhöhung per Verordnung durchsetzen

In der Mindestlohnkommission war die Gewerkschaftsseite in diesem Jahr erstmals überstimmt worden. Im Beschluss wird auf das schwache Wirtschaftswachstum und anhaltend hoher Inflation in Deutschland verwiesen, die für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausforderungen darstellten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die empfohlene Erhöhung per Verordnung umzusetzen, da es andernfalls gar keinen Anstieg geben würde.

Klingbeil sagte. "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land." Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. "Die Inflation frisst die Löhne auf."

Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mindestlohn recht hoch – wie das Lohnniveau insgesamt auch. Darüber lag zu Jahresbeginn in der EU noch Luxemburg mit 13,80 Euro pro Stunde, wie aus einem Vergleich des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hervorgeht. Weitere Nachbarländer wie Frankreich, die Niederlande und Belgien lagen zwischen 11,27 Euro und 11,85 Euro. Besonders in Osteuropa ist es aber deutlich weniger. Schlusslicht ist Bulgarien mit 2,41 Euro je Stunde.