Familienministerin Paus Musste das sein?
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Wie du mir, so ich dir? Familienministerin Paus hat ein Gesetz von Finanzminister Lindner gestoppt. Ein ungelenkes Vorgehen – denn es hätte eine Alternative gegeben.
Nur keinen Streit vermeiden – oder auch: Aus dem Alltag eines Bündnisses, das nicht so recht zueinanderfindet, das vielleicht auch gar nicht zueinanderfinden kann. So lässt sich die jüngste Kabinettssitzung der Bundesregierung in Berlin beschreiben.
Nicht einmal in der parlamentarischen Sommerpause schafft es die Ampel, nach außen geeint aufzutreten. Dabei ist das im Berliner Politikbetrieb sonst eine ruhige Zeit, in der maximal Hinterbänkler mit waghalsigen Ideen ins Rampenlicht drängen. Stattdessen blockiert jetzt Lisa Paus (Grüne), ihres Zeichens Familienministerin, ein Gesetz des Finanzministers und setzt damit die Streitserie völlig ohne Not fort. Und das zudem sehr ungelenk.
Paus' Retourkutsche für Linders Daumenschraube
Zwei Monate ist es her, dass Lindner Paus die Daumenschrauben anzog, sie zum Sparen zwingen wollte. Die Kurzzusammenfassung: Paus möchte mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung haben, als Lindner ihr geben kann (oder will). Dessen Ministerium schlug ihr darum vor, an anderer Stelle Ausgaben zu kürzen. Das Familienministerium folgte, indem es den Kreis von Beziehern des Elterngeldes einschränkte – worauf ein Sturm der Entrüstung losbrach, nicht nur unter den sehr gut verdienenden Betroffenen.
Ergebnis: Paus stand da als die Dumme. Als jene, die eine staatliche Leistung kürzt, die doch insbesondere der Emanzipation von Frauen so viel gebracht hatte. Bei den Grünen kein unwichtiges Thema.
All das muss man wissen, um ihr aktuelles Verhalten zu beurteilen. Am Mittwoch nämlich ging es im Kabinett umgekehrt um ein Vorhaben von Lindner; das sogenannte Wachstumschancengesetz, ein Paket an Steuererleichterungen, das die Wirtschaft in Schwung bringen soll. Nachdem die Staatssekretäre der Ministerien zuvor ihr Einverständnis gegeben hatten, wäre es eigentlich eine reine Formalie gewesen, dass auch das Kabinett Lindners Gesetz durchwinkt.
Eine fast trotzig anmutende Aktion
Eigentlich. Denn Paus legte überraschend ihr Veto ein, stoppte das Gesetz vorerst und verwies darauf, dass es nicht mehr Geld für die Wirtschaft, sondern für Familien brauche. Jetzt stand Lindner, der das Gesetz am Mittag bei einer Pressekonferenz fix und fertig hatte präsentieren wollen, dumm da.
Wie du mir, so ich dir? Fast trotzig wirkte Paus' Blockade – zumal ihr grüner Kollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, ihrem Beispiel nicht folgte, sondern für das Gesetz stimmte. Das bedeutet: Die Aktion war parteiintern nicht abgestimmt, Paus handelte offenbar auf eigene Faust.
Damit hat sie der Ampel keinen Gefallen getan. Der nächste Zoff ist da.
Unnötiger Schritt
Und sie tat es gänzlich ohne Not. Mit ihrem Veto legte sie es darauf an, dass nicht nur Lindner, sondern die gesamte Regierung einen schlechten, zerstrittenen Eindruck machte. Musste das sein? Nein.
Denn: Es hätte durchaus eine Alternative gegeben, eine elegante noch dazu. Paus hätte einfach zustimmen können, um im Nachgang genüsslich auf die Binse hinzuweisen, dass das Parlament sicherlich noch einiges an Lindners Gesetz ändern werde. Der Bundestag nämlich kann ohnehin jede Gesetzesvorlage der Regierung nach Belieben anpassen – zuletzt zu beobachten beim Heizungsgesetz.
Das Image der Regierung leidet weiter
Und hätte Paus mehr Wind machen wollen, hätte sie ihren Protest zusätzlich auch in einer Protokollnotiz festhalten können. Ein Weg von einer gewissen Ironie, fast gewitzt hätte Paus damit gewirkt, war es schließlich die FDP, die so zuletzt – ebenfalls beim Heizungsgesetz – vorgegangen war.
Paus aber entschied sich für die ungelenke Gangart, für die Brechstange. Damit liegt nun ein Gesetz, das angesichts der einbrechenden Konjunktur von großer Bedeutung ist, vorerst auf Eis. Sicher, reparieren lässt sich das Ganze noch, auf ein oder zwei Wochen früher oder später kommt es nicht an.
Dem Image der Ampel jedoch hat Paus nachhaltig geschadet. Im Lack der Regierung ist ein weiterer Kratzer dazugekommen. Und der lässt sich nur schwer ausbessern.
