SPD-Chef Klingbeil fassungslos bei "Lanz": "So macht Regieren keinen Spaß"

Lars Klingbeil attestiert der Ampel unhaltbare Zustände. "Es geht so nicht", sagte er bei "Markus Lanz" – und widersprach damit einem Ampel-Kollegen deutlich.

Rückblickend war er wohl naiv, räumte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil bei "Markus Lanz" ein. Er habe gehofft, dass die Bundesregierung beim Wachstums-Chancen-Gesetz harmonisch nach der Sommerpause durchstarten würde. Es kam anders. "Das ist ja kein Stil, in dem es Spaß macht zu regieren", stellte Klingbeil immer noch fassungslos fest. "Es geht so nicht. Punkt", betonte er. "Es gibt da keine Entschuldigung für."

Die Gäste

• Lars Klingbeil, SPD-Parteichef
• Frank Sauer, Universität der Bundeswehr München
• Issio Ehrich, Afrika-Experte
• Kerstin Münstermann, "Rheinische Post"

Klingbeil konnte Lanz bei der ersten Ausgabe nach der Sommerpause auch nicht erklären, warum Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) das eigentlich schon beschlossene Paket in letzter Sekunde zu Fall gebracht hat. Wollten sich die Grünen womöglich bei der FDP für die Blockade beim Heizungsgesetz rächen?, argwöhnte der Moderator.

"Wenn der Eindruck öffentlich entsteht, dass das was mit Retourkutschen zu tun hat, dann ist das verheerend", erwiderte Klingbeil unter Verweis auf Umfrageerfolge der AfD und die wirtschaftliche Lage.

"Ist der Industriestandort Deutschland in Gefahr?", wollte Lanz an dieser Stelle wissen. "Er ist nicht in Gefahr kaputtzugehen", widersprach Klingbeil. Er wollte lieber von Herausforderungen sprechen. Als Lanz daraufhin explodierende Mieten und zu hohe Steuern monierte, meinte der Gast: "Das ist mir zu schwarzmalerisch." In Deutschland gelinge immer noch viel.

Lanz: Angst um deutsche Wirtschaft

Was laut Klingbeil aber besser klappen muss, ist zum Beispiel, dass Menschen wirklich vor der Rente die vollen 45 Jahre in die Kassen eingezahlt haben. Das Renteneintrittsalter müsse "besser erreicht werden", forderte er. Als Lanz befürchtete, dass die Kanzlerpartei die Rente mit 63 kassieren will, beruhigte ihn Klingbeil: "Da gibt es überhaupt kein Nachdenken, dass daran gerüttelt wird."

Nicht nur hier ging Klingbeil in der ZDF-Talkshow auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat die Rente mit 63 als "Stilllegungsprämie" auf den Prüfstand gestellt. Der Sozialdemokrat distanzierte sich auch von Lindners Aussage, bei den "ursprünglich deutschen Familien" sei die Kinderarmut ganz deutlich zurückgegangen. Die zu hohe Kinderarmut, so Lindners These, sei auf die seit 2015 eingewanderten Familien zurückzuführen.

"Das ist falsch, was der Finanzminister da sagt", kritisierte Klingbeil. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut. Ich habe extra noch mal nachgeschaut." Nach 2015 habe es keinen signifikanten Anstieg gegeben. Den habe es doch gegeben, widersprach Lanz.

Kinderarmut und Einwanderung

Laut der Bundesagentur für Arbeit hatten 2015 rund 366.000 Kinder mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Hartz IV bezogen. Im März 2023, also auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, waren es 933.000, die Bürgergeld bekamen. Bei den Kindern mit deutschem Pass sank die Zahl im selben Zeitraum von etwa 1,5 auf 1,0 Millionen Kinder.

Ob das tatsächlich einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut zulässt, ist umstritten. So oder so stellte sich für Klingbeil die Frage "Was folgt daraus? Fangen wir jetzt an, Kinder zu sortieren nach Herkunft, nach Religion?"

Der permanente Zwist in der Bundesregierung macht auch schnelle Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einfacher. "Wir lassen uns zu viel Zeit mit diesen Diskussionen", kritisierte der Militärexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München. Sein Fazit angesichts kriegsversehrter Soldaten lautete: "Den Preis bezahlen die jungen Ukrainer mit ihren Gliedmaßen."

Der Politologe kritisierte, die Ampel habe immer noch nicht klar definiert, was für Ziele in der Ukraine erreicht werden sollen. Wäre der Rahmen klar, müsse nicht immer wieder lange über jeden neuen Waffentypen diskutiert werden. Waffenlieferungen seien dabei kein Selbstzweck, betonte Sauer: "Waffen liefern, um Diplomatie möglich zu machen."

In Niger zeigt sich gerade nach dem Putsch, wozu halbherziges militärisches Handeln führen kann, wie der Journalist Issio Ehrich am Ende von "Markus Lanz" kritisierte. Die Bundeswehr sei dort zwar gut ausgerüstet präsent gewesen – allerdings mit so schwachen Befugnissen, dass ein Terrorist nicht offiziell festgenommen werden durfte und deshalb freigelassen werden musste.

Dieser "gewisse Grad an Bigotterie" schüre in Afrika aufs Neue die Wut auf ehemalige Kolonialmächte, die nun von angeblicher Partnerschaft auf Augenhöhe redeten, sagte Ehrich am Dienstag. Kurz zuvor hatte in Johannesburg das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten um China und Russland begonnen.