Aiwanger-Affäre: Hatte CSU seit 15 Jahren Hinweise seine Vergangenheit?

Die Gesinnung des jungen Hubert Aiwangers steht infrage. Ein Medienbericht legt nun nahe, dass die CSU-Spitze schon lange von Vorwürfen aus seiner Schulzeit wusste.

In der CSU hat es offenbar bereits vor 15 Jahren Diskussionen um die Gesinnung des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegeben – und Ideen darüber, sie politisch zu nutzen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Schriftverkehr aus beiden Parteien.

Im Oktober 2008 soll demnach bei einem Klassentreffen eines Abiturjahrgangs des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg – Aiwangers ehemaliger Schule – ein Mitarbeiter der CSU gesagt haben, dass man sich "dringend die Schulakte von Hubert Aiwanger besorgen" müsse, um diesen mit den darin enthaltenen Inhalten "politisch fertig zu machen".

Ein ebenfalls im Wirtshaus anwesender Funktionär der Freien Wähler dokumentierte das Gesagte angeblich, der Bericht soll dem "Spiegel" vorliegen. Aiwanger bestätigte dem Blatt, dass er damals über mutmaßliche Recherchen des CSU-Mitarbeiters über seine Schulzeit informiert worden sei.

Aiwanger: Habe gefragt, "ob ich ausgeforscht werde"

"Daraufhin habe ich mir beim damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, Anmerkung der Redaktion) einen Termin geben lassen", sagte Aiwanger. "Bei diesem Termin zwischen Horst Seehofer und mir habe ich gefragt, ob ich ausgeforscht werde."

Bereits 2008 bestritt der betreffende CSU-Mitarbeiter laut "Spiegel" Vorwürfe der Freien Wähler und versicherte an Eides statt, dass er "zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Erkundigungen über Aiwanger eingeholt" oder versucht habe, "Einsicht in seine Schulakten zu bekommen".

Die CSU-Spitze bestreitet in einer aktuellen Stellungnahme, dass ihr der Vorgang bekannt sei. Es lägen auch keine Akten dazu vor. Ex-CSU-Chef Seehofer allerdings erklärte, dass er nicht ausschließen könne, dass Aiwanger damals gesagt habe, "es werde eine unsägliche Kampagne gegen ihn geführt". Er könne sich aber nicht daran erinnern, einen Auftrag gegeben zu haben oder "belastbare Informationen" über Aiwanger erhalten zu haben, die den aktuellen Vorwürfen nahekämen.

Hitlergruß und Hitlers "Mein Kampf"

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Samstag zurückgewiesen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Inzwischen stehen neue Vorwürfe gegen Aiwanger im Raum: Ehemalige Schulkameraden berichten laut "Süddeutscher Zeitung" und Bayerischem Rundfunk unter anderem, Aiwanger habe früher den Hitlergruß gezeigt und oft Hitlers "Mein Kampf" in der Tasche gehabt.

Aiwanger erklärte daraufhin am Dienstagnachmittag, er sei "seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Rechtsextremist, sondern ein Menschenfreund".