Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Bayerns SPD bietet Söder einen Ausweg an

Sie wollen die "bayerische Demokratie" nicht "den Rechtspopulisten ausliefern": Bayerns SPD hat der CSU einen Ausweg in dem Skandal um Hubert Aiwanger vorgeschlagen.

Die Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger bleibt in dem Freistaat weiter ungelöst. Bayerns SPD hat der CSU nun angeboten, dass die Landtagsfraktion eine Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl toleriert – sollte Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Aiwanger entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen.

"Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheitsregierung der CSU tolerieren, als unsere bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern", sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Freitag in München.

Er forderte Söder erneut auf, Aiwanger nach den Vorwürfen um ein rechtsextremes Flugblatt aus dessen Schulzeit in den 1980er Jahren zu entlassen. "Die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt ist eine schwere Hypothek für Bayern und damit für die Regierung Söder", sagte von Brunn. "Der Schaden ist extrem groß und wächst mit jedem Tag weiter."

CSU und SPD hätten knappe Mehrheit im Landtag

Nach einer Entschuldigung Aiwangers, hatte Söder von diesem eine "zeitnahe" Beantwortung seines Katalogs von 25 Fragen gefordert. Aiwanger versprach diese, bis Freitagabend zu liefern. Erst dann, kündigte Söder an, wolle er über die Zukunft seines Parteikollegen entscheiden. Mehr zu den neuesten Entwicklungen um Hubert Aiwanger und die Flugblatt-Affäre lesen Sie hier.

Die Antworten auf die 25 Fragen könnten jedoch nicht nur über Aiwangers Zukunft als Vize-Ministerpräsident von Bayern entscheiden, sondern auch über die Zukunft in seiner eigenen Partei. Zwar sehen sich die Freien Wähler in Bayern trotz der Schlagzeilen ihres Bundesvorsitzenden im Aufwind. So versicherte Susann Enders, Generalsekreätrin des Landesverbands, der "Welt am Sonntag", dass die Partei immer noch zweistellige Mitgliedsanträge am Tag hätte.

Doch es kam auch Kritik aus anderen Landesverbänden der Partei: "Sollte Hubert Aiwanger die Vorwürfe nicht entkräften können, ist er in seinem Amt und damit als Bundesvorsitzender der Freien Wähler nicht zu halten. Alles hängt jetzt von den Antworten auf die 25 Fragen ab", wird der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Chef und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid in der "Welt am Sonntag" zitiert.

CSU und SPD hätten zusammen nach aktueller Sitzverteilung eine Stimme Mehrheit im Landtag in voller Besetzung (103 von 205 Stimmen). Im sogenannten Zwischenausschuss stellen die beiden Fraktionen 27 von 51 Abgeordneten. Dieser Ausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied.