Haushaltskürzungen der Ampel: BKA warnt vor "erheblichen Risiken"

Die Bundesregierung will sparen. Selbst die Sicherheitsbehörden bleiben nicht verschont. Im Bundeskriminalamt ist man alarmiert – und sorgt sich um das Nötigste.

Deutschland zu einem sicheren Ort machen – so lautet die nicht gerade kleine Aufgabe des Bundeskriminalamts (BKA). Als Zentralstelle der deutschen Polizeien laufen beim BKA viele Fäden zusammen – meist dann, wenn es brenzlig wird.

Damit das BKA seine wachsenden Aufgaben erledigen kann, hat die Politik der Behörde in den vergangenen Jahren deutlich mehr Personal zugestanden. Vom größten Aufwuchs in der Geschichte der Behörde ist die Rede.

Doch die Sparpläne der Ampelregierung für den Bundeshaushalt 2024 haben das BKA in Aufruhr versetzt. In einer internen Präsentation der Behörde, die t-online vorliegt, ist von "erheblichen Risiken" durch die geplanten Kürzungen die Rede. In einem weiteren Dokument heißt es: "In 2024 ist bereits die Finanzierung von Pflichtaufgaben nicht mehr gesichert."

Mehr Personal, weniger Geld für Ausrüstung

Über die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen freuen sie sich beim BKA natürlich. Nur führt das Mehr an Personal in Verbindung mit dem Spardruck dazu, dass immer weniger Geld für ihre Ausstattung, den sogenannten Sachmittelhaushalt, übrig bleibt.

Wenn man die Inflation einberechne, habe die geplante Kürzung zur Folge, "dass für jeden Beamten 2024 im Schnitt nur noch halb so viel Geld für Ausstattung zur Verfügung steht wie 2018", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, t-online. "Das wird jede Kollegin und jeder Kollege zu spüren bekommen." Peglow warnt: "Das BKA wird dadurch in seiner Arbeit gehindert."

Während das BKA 2018 noch mit 46.613 Euro an Sachmitteln pro Vollzeitstelle arbeiten konnte, soll die Summe 2024 auf 31.349 Euro sinken – Tendenz in den nächsten Jahren: weiter abnehmend. Berücksichtigt man die Inflation in dieser Zeit, bleibt für Ausstattung pro Kopf faktisch nur noch gut die Hälfte des Geldes übrig, so rechnet es das BKA in den Dokumenten vor.

"Es macht mich fassungslos", sagt BDK-Chef Peglow, "dass eine Behörde wie das BKA mit einer deutschlandweiten aber insbesondere auch internationalen Zuständigkeit künftig darüber nachdenken muss, ob man sich Dienstreisen noch leisten kann oder bei der persönlichen Ausstattung mit Munition, Laptops oder Diensthandys Kürzungen vornehmen muss."

Peglow warnt, man bekämpfe künftig international agierende Tätergruppen, die sich stets die neueste Technik leisteten, mit "Laptops und Mobiltelefonen aus der Steinzeit" – und müsse sich "überlegen, ob das Geld für Benzin noch reicht".

Prestigeprojekte der Ampel dürften leiden

Besonders unangenehm ist für die Bundesregierung eine Liste, die den Dokumenten angefügt ist. Sie enthält Projekte, die aus BKA-Sicht ohne zusätzliches Geld nicht zu finanzieren sind. Die meisten von ihnen: Prestigevorhaben der Bundesregierung und ihrer Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt werden können demnach die Vorhaben zur Geldwäsche-Bekämpfung, die Strategie der Innenministerin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ihr Aktionsplan Rechtsextremismus, die Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums, die Südamerikastrategie sowie die gerade erst aufgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

Um das Schlimmste zu verhindern, haben das Bundeskriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei nach t-online-Informationen in der parlamentarischen Sommerpause Kontakt zu Bundestagsabgeordneten aufgenommen. In Briefen und Gesprächen haben sie auf die prekäre Finanzlage aufmerksam gemacht. Ihr Ziel: In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag noch mehr Geld herauszuholen. Mindestens 121 Millionen Euro mehr für 2024.

Wie aussichtsreich das ist, dürfte sich schon an diesem Donnerstag erkennen lassen. Da werden die Parlamentarier erstmals über den Haushalt des Innenministeriums diskutieren. Beim BKA werden sie die Debatte gespannt verfolgen.