Innenministerin drückt sich Faeser liefert Staatsfeinden scharfe Munition
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Gegen Bundesinnenministerin Faeser werden schwere Vorwürfe erhoben. Die aber drückt sich vor der Aufklärung. Das ist fatal.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser liefert derzeit ein unwürdiges Schauspiel. In dem für die SPD-Politikerin unangenehmen Fall Schönbohm drückte sie sich erst am Dienstag, dann am Donnerstag vor Sondersitzungen des Innenausschusses und entzog sich so einer eingehenden Befragung.
Während sie die Kollegen sitzen ließ, fand die Ministerin allerdings die Zeit für ein Wahlkampf-Interview. Faeser ist in Hessen, wo Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, Spitzenkandidatin der SPD und würde gerne Ministerpräsidentin werden.
Diese Doppelrolle steht ohnehin in der Kritik, nun aber zeigte Faeser deutlich ihre Priorität: Wahlkampf statt Ministeramt. Eigenwerbung statt Transparenz.
Die Vorwürfe wiegen schwer
Dass Faeser sich zu drücken versucht, wundert wenig. Sie entzieht sich so neuen und schweren Vorwürfen. Die Ministerin steht erstens im Verdacht, den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im November 2022 auf falscher Faktenlage voreilig abberufen zu haben – getrieben von öffentlichem Druck, nach einer Sendung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann.
Zweitens soll Faeser, um Schönbohms Kaltstellen nachträglich zu rechtfertigen, Mitarbeiter darauf angesetzt haben, belastendes Material zu ihm zu finden. Einem Aktenvermerk zufolge soll sie sogar darauf gedrungen haben, den Verfassungsschutz einzuschalten, um weitere Informationen über Schönbohm zu erhalten. Geliefert werden sollten ihr diese demnach am Dienstweg vorbei, direkt auf den eigenen Tisch.
Wie unlauter Faesers Methoden gegen Schönbohm waren, wie weit der Verfassungsschutz in seinen Recherchen tatsächlich ging, wird noch zu ermitteln sein. Schon jetzt aber beschädigt der Fall nicht nur die Ministerin, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Schluss mit billigen Ausflüchten!
Denn er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die beklagen, dass die Behörde nicht neutral, sondern auf Geheiß der regierenden Parteien agiere. Oft erheben jene diesen Vorwurf besonders laut, die der Verfassungsschutz wegen demokratiegefährdender Einstellungen im Visier hat – zum Beispiel Politiker der im Moment so kraftstrotzenden AfD.
Aus ihrer Sicht lässt sich nun leicht behaupten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk peitscht, die Ministerin springt, der Verfassungsschutz folgt. Ein fataler Dreiklang. Faeser liefert Staatsfeinden so Munition.
Dass Faeser sich am Donnerstagnachmittag im Bundestag am Rande einer Haushaltsdebatte schließlich doch zur Affäre äußerte, hilft da wenig. Sie bestritt die Vorwürfe, kritisierte stattdessen die Union wegen Wahlkampfgetöse. "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen", betonte sie. Dass der Aktenvermerk aus ihrem Haus anderes nahelegen könnte und es auch andere Formen des Abfragens beim Verfassungsschutz gibt, das erwähnte sie nicht. Und Fragen aus dem Plenum ließ sie erst gar nicht zu.
Das reicht nicht. Das darf nicht reichen. Es muss Schluss sein mit billigen Ausflüchten und Wahlkampfmodus. Faeser muss die Vorwürfe aufklären, sich ihren Kollegen stellen – und die Konsequenzen tragen.
Hinweis: Der Text wurde nach Faesers Auftritt im Bundestag aktualisiert.
- Eigene Recherchen
