Horst Seehofer äußert sich zur Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger

Der frühere bayerische Ministerpräsident Seehofer greift Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre an. Auch seine Tochter äußert sich dazu.

In der Flugblatt-Affäre haben sich nun auch der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen Tochter Susanne Seehofer (FDP) zu Wort gemeldet. Horst Seehofer sagte dem "Spiegel": "Problematisch finde ich Aiwangers These, das sei eine Kampagne gegen ihn. Das wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht."

Aiwanger war vor knapp zwei Wochen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in die Kritik geraten. Die "SZ" hatte berichtet, dass der 52-Jährige während seiner Schulzeit am Burkhart Gymnasium im niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Es folgten weitere Berichte, die eine Nähe des jungen Aiwangers zum Rechtsextremismus nahelegten.

Der Chef der Freien Wähler streitet entschieden ab, das Flugblatt verfasst zu haben. Sein Bruder Helmut Aiwanger übernahm kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Verantwortung. Zugleich räumte Aiwanger ein, dass "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden waren. Warum sich diese dort befunden hätten, sei ihm nicht mehr erinnerlich, so Aiwanger. Er sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne.

"Dazu habe ich geraten"

Zur Rolle der CSU, die mit den Freien Wählern koaliert, sagte Seehofer: "Es geht um schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhöhnung des Holocausts und seiner Opfer. Das ist das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Da stand die CSU in einer Pflicht, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern Aufklärung einzufordern", so Seehofer.

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Auch er selbst sei beteiligt gewesen: "Dazu habe ich geraten, und das hat Markus Söder eingeleitet mit dem Katalog von 25 Fragen an Aiwanger." Seehofer berichtete in dem Zusammenhang, dass Söder ihn ab und an um Rat frage, in der Regel über kurze Textnachrichten. Von Söder gibt es dazu keine Bestätigung.

"Umgang war zeitweise eines Wirtschaftsministers nicht würdig"

Susanne Seehofer betonte im "Spiegel", sie habe Aiwanger "nie als Antisemiten wahrgenommen." Sie halte es aber für einen "Skandal, dass Hubert Aiwanger es nicht geschafft hat, mündlich klarzustellen, was er mit der ganzen Sache zu tun hatte." Auch sie hält Aiwangers Reaktion dem Ernst der Lage nicht angemessen.

"Ich finde es problematisch, dass er die Vorwürfe behandelt, als wäre er ohne Führerschein Moped gefahren", sagte sie und fügt hinzu: "Der Umgang war zeitweise eines Wirtschaftsministers nicht würdig, da muss man sich schon die Frage stellen, ob er für diese Aufgabe wirklich noch geeignet ist."

Die Affäre um das Flugblatt hat die bayerische Landespolitik in den vergangenen zwei Wochen schwer beschäftigt. Ministerpräsident Markus Söder hatte seinen Stellvertreter nach Bekanntwerden der Vorwürfe einbestellt und 25 Fragen beantworten lassen. Aiwanger antwortete auf die meisten Fragen ungenau oder gab an, er könne sich nicht erinnern. Anschließend verkündete Söder am vergangenen Sonntag, an Aiwanger festhalten zu wollen. Ein Antrag auf Entlassung der Oppositionsparteien SPD und Grüne war am Donnerstag gescheitert.