Wohnungsbau: Ampel reagiert – Diese Vorgabe soll nun fallen

Die Krise im Wohnungsbau nimmt dramatische Ausmaße an. Verbände und Kommunen fordern schnelle Maßnahmen. Tatsächlich reagiert die Ampel nun.

Die Ampel hat auf die Krise beim Wohnungsbau reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Damit soll die Bauwirtschaft unterstützt und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Besonders umstritten war zuletzt der Energiestandard EH-40, der beim Bau und der Sanierung von Häusern bestimmte Klimaschutzvorgaben vorsieht.

Dieser Standard, der laut Koalitionsvertrag ab 2025 verbindlich vorgeschrieben sein sollte und gegen den sich zuletzt auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ausgesprochen hatte, soll nun vorerst ausgesetzt werden.

"Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.

Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rückt inzwischen von den hohen Standards ab. "Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen", sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr."

Sonderregelung soll geschaffen werden

Die Abkehr von den ambitionierten Zielen beim Bauen gilt als Zugeständnis an die kriselnde Baubranche. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. Vor allem Projektentwickler stehen mit dem Rücken zur Wand und kämpfen in vielen Fällen ums Überleben.

Zudem kippte die Ampel auch ihr ursprüngliches Vorhaben, eine Sanierungspflicht auf EU-Ebene einzuführen. Laut dem Papier will sich die Regierung zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen, man wolle aber "verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen." So könnten die ursprünglich vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Bauens deutlich aufgeweicht werden.

Außerdem will die Regierung Familien beim Erwerb von Wohneigentum stärker fördern, etwa über Förderprogramme und Vergünstigungen bei Baukrediten. Städte und Kommunen soll der Bau von Wohnraum erleichtert, bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Dazu soll im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen werden.