Nancy Faeser: Drei Gründe, warum Scholz die Innenministerin im Amt hält

Seit Wochen steht die Innenministerin Nancy Faeser in der Kritik. Erste Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Doch Bundeskanzler Scholz hält an ihr fest.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht unter Druck. Seit die SPD-Politikerin im Februar verkündet hat, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, ist die Kritik an ihr gewachsen. Vor allem in den vergangenen Wochen.

Der Kernvorwurf: Faeser vernachlässige ihre Arbeit als Ministerin, der Wahlkampf lenke zu sehr ab. Und das, wo Deutschland und Europa sich mitten in einer Migrationskrise befinden. Die Union wirft der Innenministerin vor, die Kontrolle verloren zu haben. Im Interview mit t-online stellt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Eignung der SPD-Politikerin für die aktuellen Herausforderungen infrage.

Mittlerweile zweifeln auch die Bürgerinnen und Bürger daran, ob die Innenministerin die Richtige für ihr Amt ist. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" spricht sich eine Mehrheit für den Rücktritt von Faeser aus. 52 Prozent der Befragten gaben an, Faeser solle ihr Amt zur Verfügung stellen.

Trotzdem wird Bundeskanzler Olaf Scholz aller Voraussicht nach an seiner Ministerin festhalten. Auch wenn Faeser die Wahl in Hessen verliert. Ihr Rückfahrticket nach Berlin hat sie sich im Vorfeld zusichern lassen.

Scholz und Faeser stehen unter Druck

Es gibt drei zentrale Gründe, warum Faeser Bundesinnenministerin bleibt:

1. Scholz lässt sich ungern drängen

Olaf Scholz lässt sich nicht von öffentlichem Druck treiben. Das hat der Kanzler in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Man erinnere sich an die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Die SPD-Politikerin hatte eine Reihe an politischen Patzern hingelegt und ein enormes Desinteresse am eigenen Amt gezeigt. Dennoch hielt Scholz lange an ihr fest. Selbst als Lambrecht den Kanzler um ihre Entlassung bat, lehnte der zunächst ab. Erst nach einer langen Tortur ließ er die Verteidigungsministerin zurücktreten.

Scholz ist zu denen, die er schätzt, loyal – und nicht dafür bekannt, seine Meinung zu ändern. Das gilt für seine Politik, die er tatsächlich oft vom Ende her denkt – dabei nur häufig die Kommunikation und Wirkung vergisst. Es gilt aber auch für seine Mannschaft. In seiner Zeit als Politiker hat der SPD-Kanzler noch nie eine für ihn wichtige Personalie entlassen. Weder als Arbeits- oder Finanzminister noch als Bürgermeister von Hamburg.

2. Der SPD fehlen die Alternativen

Bevor ein Kabinettsmitglied zurücktritt, muss eine geeignete Nachfolge bereitstehen. Andernfalls macht das die Situation bestenfalls für den Moment besser. Scholz weiß das. Er weiß auch, dass auf Nancy Faeser eine Frau folgen muss. Sein Paritätsversprechen hat der Kanzler bereits gebrochen. Als auf Christine Lambrecht Boris Pistorius folgte, war der Aufschrei auch in Teilen der Ampelkoalition groß.

Heißt: Scholz braucht eine Frau, die der Herausforderung gewachsen ist, mitten in der Migrationskrise von Faeser zu übernehmen. Der Druck wäre enorm. Die Schonfrist nicht vorhanden. Gehandelt werden derzeit zwei Politikerinnen: die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Beide haben zwar Erfahrung in der Spitzenpolitik, nicht aber im Innenressort.

Hinzu kommt: Die SPD-Politikerin aus Hessen gehört zu den Pragmatikerinnen ihrer Partei. Die Union mag die Innenministerin scharf für ihre Migrationspolitik kritisieren, ob die Parteilinke Esken in Asylfragen bereit wäre, härter durchzugreifen, sei jedoch infrage gestellt.

3. Der Schaden eines Rücktritts könnte größer sein

Am Ende ist die Frage: Welcher Schaden ist größer? Wenn Faeser im Amt bleibt? Oder wenn sie zurücktritt oder zum Rücktritt gedrängt wird? Gewiss wird es einige Kritiker geben, die fest von Ersterem ausgehen. Aber ist dem so?

Man denke an die Kabinette von Angela Merkel zurück und wer da alles im Amt blieb. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, der den Steuerzahler mit seiner Ausländermaut 243 Millionen kostete. Oder die viel kritisierte Bildungsministerin Anja Karliczek. Um nur zwei zu nennen.

Scholz, der so einiges aus der Merkel-Schule übernommen hat, wird sich bei seiner Vorgängerin auch abgeguckt haben, dass das Wichtigste für eine Regierung Stabilität ist. Was sagt es über das Ampelkabinett aus, wenn nun die dritte Ministerin ausgetauscht wird? Die dritte Frau. Noch dazu wäre es zum zweiten Mal eine SPD-Ministerin. Nicht gut für die Ampel. Nicht gut für Olaf Scholz.

Nancy Faeser wird also aller Voraussicht nach im Amt bleiben. Auch, wenn sie die Landtagswahl in Hessen nicht gewinnt. Auch, wenn die Kritik an ihr weiter wächst.

Der Druck aus Opposition und Öffentlichkeit zeigt aber noch eine andere Wirkung: Der Kanzler merkt, dass er das Thema nicht einfach auf seine zuständige Ministerin abladen kann. Es ist auch seine Krise.