CDU: Jens Spahn will Migranten mit "physischer Gewalt" aufhalten

Jens Spahn spricht sich in einem Interview für die Aufhebung des individuellen Asylrechts aus. Die EU-Außengrenze soll stärker geschützt werden – notfalls mit Gewalt.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich in einem Interview für eine härtere Gangart in der Migrationsfrage ausgesprochen. Er fordert, die Migration müsse schon an der EU-Außengrenze gestoppt werden. "Das eigentliche Signal muss sein: Wer im Mittelmeer gerettet wird, wird an die nordafrikanische Küste zurückgebracht", sagte Spahn "The Pioneer". Dafür müsse die Grenze bewacht werden. "Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten."

Spahn, der bis 2021 Bundesgesundheitsminister war, fordert auch die Aufhebung des individuellen Asylrechts, wie es bisher im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft ist. Der CDU-Politiker fordert ein Kollektivrecht mit Kontingenten. "Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet", sagte Spahn "The Pioneer". "Es wird dann nicht jeder, der sich auf diese Kontingente bewirbt, genommen werden können."

Scholz und Merz wollen zusammenarbeiten

In einem Brief hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik eingeladen. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", heißt es in dem Schreiben vom Montag, das t-online vorliegt.

Die Bürger erwarteten zu Recht, "dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen", schreibt Scholz. Der Brief des Kanzlers ist eine Antwort auf ein Schreiben von Merz vom vergangenen Freitag.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview erklärt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.

Abschiebungen in diesem Jahr höher

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt.

Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. "Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können." Das Rückführungspaket sehe dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben. Zugleich werde man weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen.

Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.