Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Migrations- und Integrationspolitik

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt in einem Interview für eine historische Perspektive auf den Hamas-Terror. Damit dürfte er Kritik auf sich ziehen.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Politik in Deutschland ein schlechtes Zeugnis in Sachen Migration und Integration ausgestellt. Im Interview mit der katholischen Wochenzeitung "Tagespost" sagte Gabriel: "Wir haben versagt." Der ehemalige Vizekanzler bezog sich dabei auf den Umgang mit Geflüchteten und Migranten hierzulande. Zugleich kritisierte er das Fehlen eines klaren Kurses in der Migrationspolitik.

"Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind." Dabei sei "doch klar" gewesen, dass "Flüchtlinge nicht allein durch den Eintritt in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland automatisch zu Verfassungspatrioten werden".

Gabriel bemängelt "Fähigkeit", sich in andere hineinzuversetzen

Angesichts des furchtbaren Hamas-Terrors gegen Israel und den daraufhin auch in Deutschland aufflammenden Judenhass äußerte Gabriel sich differenziert. Er warb in dem Gespräch um eine historische Perspektive auf den Nahostkonflikt.

"Wenn wir den offenen oder versteckten Antisemitismus unter arabischstämmigen oder muslimischen Bürgern in Deutschland bekämpfen wollen – und ich hoffe, wir wollen das wirklich –, dann müssen wir zuerst versuchen zu verstehen, warum sie so völlig anders über den Nahostkonflikt denken wie wir", sagte Gabriel.

Der ehemalige Spitzenpolitiker, der inzwischen als Berater tätig ist, mahnte zudem eine Mäßigung der gegenwärtigen Debatte an. So sei nicht jeder, der nun auf die lange Geschichte des Nahostkonflikts hinweise, ein "Relativierer" des Hamas-Terrors. Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Fähigkeit, "sich in die Schuhe des Anderen zu stellen".

Große Staatsmänner wie die SPD-Politiker Gustav Stresemann oder Willy Brandt hätten diese Fähigkeit noch besessen. Das sei jedoch heutzutage vielfach nicht mehr der Fall, so Gabriel. "Wir gehen nur noch Normen einfordernd durch die Welt. Wir wollen jedem vorschreiben, wie er zu denken hat und was er tun soll."