Migration und Asyl: Bund und Länder diskutieren

Das Spitzengespräch zur Migrationspolitik steht an. Vor allem die Union fordert eine Obergrenze von Asylbewerbern. Auch der Kanzler will konsequenter abschieben.

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von Flüchtlingen verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern pro Jahr.

"Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland. Die ist überschritten", begründete Dobrindt in der "Bild am Sonntag" seine Forderung. Um die Begrenzung auf 100.000 zu erreichen, sollten unter anderem Sozialleistungen für Asylsuchende reduziert, Familiennachzug eingeschränkt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden.

Die Verringerung der Zahl der Einreisen ist ein wesentlicher Punkt bei dem Gespräch am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Besonders hitzig dürfte über Finanzierungsfragen gestritten werden, wie aus einer Beschlussvorlage zu dem Treffen hervorgeht, die t-online vorliegt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drang in der "Welt am Sonntag" auf Abkommen mit Herkunftsländern, damit abgewiesene Asylbewerber wieder dorthin zurückgeschickt werden könnten.

SPD: Abfluss von Hilfsgeldern verhindern

Auch Scholz sagte dem "Mannheimer Morgen": "Im Moment kommen zu viele Menschen irregulär nach Deutschland." Alle, die kein Bleiberecht erhalten, müssten nach Abschluss des Asylverfahrens in ihre Heimat zurückkehren. Der Kanzler verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen, etwa zur Stärkung des Grenzschutzes.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte in der "Augsburger Allgemeinen" seine Forderung, Leistungen für ausreisepflichtige Migranten zu kürzen. Dürr drängte auch erneut auf die Umstellung auf Bezahlkarten. Dies solle unter anderem Zahlungen von Flüchtlingen an Schleuser sowie Geldtransfers in die Heimatländer verhindern.

"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen lehnte sie im Deutschlandfunk aber ab.

Söder: Bund soll Länder besser unterstützen

Mit Blick auf das Gespräch am Montag bekräftigte Schwesig die Länder-Forderung, wonach der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 10.500 Euro übernehmen solle. Auch Wüst verlangte erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die bisher in Aussicht gestellte Beteiligung ist völlig unzureichend."

Widerspruch zu Scholz kam auch aus der SPD. Die bisherigen finanziellen Angebote des Bundes seien "ein Witz", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Berliner "Tagesspiegel". Auch er verlangte 10.500 Euro pro Flüchtling, gut doppelt so viel wie vom Bund angeboten. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, bekannte sich in der "Rheinischen Post" zu der von den Ländern geforderten "dauerhaften und strukturellen Finanzierung auch durch den Bund" und einem "atmenden Finanzierungsdeckel" abhängig von der Zahl der Einreisen.

Integrationsbeauftragter: Migration ist nicht Ursache aller Probleme

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, pochte auf eine vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. "2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich im "Handelsblatt" der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Auf finanzielle Planungssicherheit drang in der "Rheinischen Post" Städtetags-Präsident Markus Lewe.

Scholz äußerte sich zu den Forderungen erneut zurückhaltend. "Der Bund wird allein in diesem Jahr schon fast 18 Milliarden Euro an Entlastungen für die Länder und Kommunen finanzieren", gab er im "Mannheimer Morgen" zu bedenken. Gleichwohl äußerte sich der Kanzler "zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisierte die "aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.