Muss die Bundeswehr "kriegstüchtig" sein? — Stimmen aus dem Bundestag

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, die Bundeswehr müsse künftig "kriegstüchtig" sein. An dem Begriff gibt es jetzt scharfe Kritik – in Schutz genommen wird der Minister aber von der FDP.

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Das ist nicht meine Wortwahl", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner t-online. Pistorius mache "einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe". Doch Stegner betont: "Dass die Bundeswehr aber ‘kriegstüchtig’ werden soll, finde ich nicht richtig."

Es sei zudem richtig, dass die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der Zeitenwende wiederhergestellt werden müsse. "Aber wir sollten vorsichtig sein bei der Militarisierung unserer Sprache. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass eine solche Rhetorik von gestern hilfreich ist, um mehr Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen." Stegner forderte, Deutschland solle als größtes Land in Europa bei humanitären und diplomatischen Initiativen federführend sein. "Deutschland zur militärischen Führungsmacht auszubauen, ist aufgrund unserer Geschichte ein Irrweg."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Den Begriff "kriegstüchtig" hatte Pistorius bereits zuvor in einem Interview verwendet. Die letzten verteidigungspolitischen Richtlinien wurden 2011 erlassen. In der nun veröffentlichten Neuauflage heißt es, die Bundeswehr müsse "in allen Bereichen kriegstüchtig" werden.

"Ich hätte andere Worte gewählt" heißt es bei den Grünen

Ralf Stegner meldete auch erneut Zweifel am Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben an. "Ich halte es für den falschen Weg, einzelne Bereiche des Bundeshaushalts an Prozentsätzen festzumachen", sagte er. "Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber darf nicht durch solche Zahlenspiele entmündigt werden." Mit dem Sondervermögen würde es die nächsten Jahre erreicht. "Was danach kommt, müssen wir sehen."

Widerspruch angesichts der Wortwahl von Pistorius gibt es auch bei den Grünen. "Ich verstehe, was der Verteidigungsminister meint, hätte persönlich aber andere Worte gewählt", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter t-online. "In Zeiten, in denen Russland die europäische Sicherheitsordnung beseitigt und einzig auf das Recht des Stärkeren setzt, müssen wir in der Lage sein, unser Bündnisgebiet zu verteidigen."

Hofreiter betonte: "Die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung ist essenziell, um Russland von einem Angriff auf Nato-Territorium abzuhalten." Wladimir Putin habe seine Ziele in Reden mehrfach umrissen. "Er strebt die Wiedererrichtung eines Imperiums in den Grenzen des Zarenreiches an."

"Die Vokabel ist ehrlich und trifft es auf den Punkt" so die FDP

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, lehnt den Begriff "Kriegstüchtigkeit" ebenfalls ab. "Meine Wortwahl wäre es nicht", sagte sie t-online. "Klar ist aber, dass die Sicherheitslage ein Mit- und teilweise auch ein Umdenken in vielen Bereichen erfordert. Nicht nur in der Bundeswehr."

Es gibt aber auch Zuspruch für die Wortwahl in der Koalition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Aussage. Sie sagt t-online: "Die Vokabel ist ehrlich und trifft es auf den Punkt. Was erleben wir denn gerade? Einen brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Einen bestialischen terroristischen kriegerischen Überfall auf Israel. Das sprachlich zu verweichlichen, damit wir uns besser fühlen, ist unehrlich und naiv."

"Boris Pistorius redet nicht drumherum"

Auch bei den Sozialdemokraten gibt es Unterstützung. Auf der Bundeswehrtagung habe Pistorius dargelegt, dass er mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien das Ziel verfolge, "die Bundeswehr zur modernsten, durchsetzungsfähigsten Truppe Europas zu machen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, dem Nachrichtenportal t-online.

Auch Außenpolitiker Jürgen Trittin vom linken Grünen-Flügel kann Pistorius’ Wortwahl etwas abgewinnen. "Boris Pistorius redet nicht drumherum", sagte er t-online. "Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir mehr integrierte Sicherheit. Das ist der Kern der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung." Dazu gehöre die Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit ebenso wie die Überwindung ererbter Defizite in der militärischen Sicherheit. "Die Stärkung der Landesverteidigung wollte Boris Pistorius so auf den Punkt bringen."