Exklusive Umfrage: Mehrheit unterstützt Kürzung von Sozialleistungen

Sozialleistungen kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten? Mit dieser Forderung hat der Finanzminister Aufsehen erregt. Die Mehrheit würde seinen Vorstoß unterstützen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen kürzen, um dadurch den Bundeshaushalt zu entlasten und mehr Menschen in Arbeit zu bringen – so die Hoffnung. Im Rahmen des Kongresses des Maschinenbauverbandes VDMA sagte er in der vergangenen Woche, dass darum die Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssten.

Laut einer exklusiven repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online unterstützt eine Mehrheit der Befragten diesen Vorschlag. Tendenziell halten ihn Anhängerinnen und Anhänger der CDU/CSU, FDP und AfD eher für richtig. Sympathisanten der SPD, Grünen und Linken hingehen halten es eher für falsch, Sozialleistungen zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.

Bürgergeld wird mehr kosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete am Freitag, das Bürgergeld koste den Staat im nächsten Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen. Grund dafür sei, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld hätten als gedacht. Die gestiegenen Kosten erklärte Heil mit der hohen Inflation, schwächelnder Wirtschaft und den Kosten der Versorgung ukrainischer Geflüchteter.

Unionspolitiker kritisieren das Bürgergeld: Es setze bei hohen Kosten die falschen Anreize für Arbeitslose. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung am Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten. "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

Lindner: "Arbeit muss sich lohnen"

Rund 40 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, Lindners Vorschlag, Sozialleistungen zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten, sei falsch. Laut dem Finanzminister ist es eine ethische Frage, dass Arbeiterinnen und Arbeiter mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Allerdings sehen bisher weder die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch verschiedene Forschende Belege dafür, dass Menschen in Deutschland lieber ins Bürgergeld wechseln, als weiterzuarbeiten.

Auch Heil selbst verteidigte das Bürgergeld gegen den Vorwurf, Menschen von der Arbeit abzuhalten. Das Gegenteil sei der Fall. "Es geht darum, Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Heil am Freitag t-online. Um die Kosten für Sozialleistungen zu senken, muss ihm zufolge an den Ursachen angesetzt werden. "Die Dämpfung der Inflation, auf die wir für das nächste Jahr hoffen können, eine wirtschaftliche Belebung und mehr Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten mit dem Jobturbo." All das werde helfen, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen und damit auch Kosten für die Grundsicherung zu reduzieren, so Heil.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für t-online vom 11. bis 13. November 2023 online rund 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Den Befragten wurde eine Frage gestellt: "Wie bewerten Sie den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, Sozialleistungen zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten?" Als Antwortmöglichkeiten konnten sie zwischen "eindeutig richtig", "eher richtig", "unentschieden", "eher falsch" und "eindeutig falsch" wählen.