Presseförderung: Kein Geld für Zeitungsverlage und ihre Ergebniskosmetik

Im Bundeshaushalt 2024 gibt es wohl kein Geld für die Presseförderung. Zu Recht. Die Forderung, das Zustellen von Zeitungen zu subventionieren, ist aus der Zeit gefallen.

Stellen Sie sich vor, um das Jahr 1850 hätten Betreiber von Postkutschen darauf gedrängt, dass die Regierung bitte Pferdekutschen fördern solle. Mobilität sei schließlich auch auf dem Land sehr wichtig. Der Grund: Die neue Technologie der Eisenbahn brachte Kutschen in Bedrängnis, das Geschäft wurde unrentabler. Was also sollte eine Regierung tun? Geld investieren und Bahnlinien in alle Regionen bringen oder Kutschenbetreiber mit Geld bewerfen, damit diese noch ein paar Jahre überleben können – obwohl sich der Markt in eine andere Richtung entwickelt?

So antiquiert und vermessen wie in dem fiktiven Kutschen-Beispiel wirken die Forderungen der Zeitungsbranche: Seit Jahren fordert sie vom Staat, Geld für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften lockerzumachen. Abonnentenzahlen gehen zurück und Werbeeinnahmen sinken, viele Zeitungshäuser bringt das in existenzielle Gefahr.

Im Jahr 2023 jedoch nach "Presseförderung" zu rufen und damit Geld für das Austragen von gedruckten Zeitungen zu meinen, ist ein Ausdruck von Verzweiflung und egoistischer Innovationsunfähigkeit. Um ein etwas aktuelleres Beispiel als die Pferdekutschen zu wählen: Die Forderungen der Zeitungshäuser rangieren in etwa auf einer Stufe mit dem Ruf nach Subventionen für den Braunkohle-Tagebau.

Nicht mehr als Ergebniskosmetik

Denn es geht nicht darum, Journalismus zu fördern und damit das Fortbestehen einer wichtigen Säule der Demokratie. Sondern nur darum, das Loch im Geldbeutel von Verlegern zu stopfen, die zu lange die Digitalisierung verbummelt haben.

Die Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften steigen, und so kleidet man die Hoffnung auf eine Geldspritze in gewichtig klingende Worte wie "Pressevielfalt auch in ländlicheren Regionen": Gemeint ist damit: Noch der letzte verbliebene Abonnent in einem Dorf soll seine Zeitung bekommen, ohne dass der jeweilige Verlag mehr für die Zustellung bezahlen will.

Was wäre der Effekt einer solchen Presseförderung? Ein überkommenes Geschäftsmodell würde weiterhin als rentabel dargestellt, und Verleger könnten sich zurücklehnen, mit einem selbstzufriedenen "Print wirkt" auf den Lippen. Das wäre reine Ergebniskosmetik. Keine Innovation, keine Investition in Journalismus, nichts. Nur das künstliche Verlängern eines Prozesses, der nicht aufzuhalten ist.

Die Bundesregierung ist weiter in der Pflicht

Journalismus ist wichtig für die Demokratie. Und in ländlichen Gebieten mag eine gedruckte Zeitung teilweise noch größere Bedeutung haben. Aber auch dort ist sie nicht alternativlos, sonst würden die Abonnentenzahlen dort anders aussehen. In digitalen Medien kann man sich längst schneller, umfassender und tiefer informieren als in jeder Zeitung.

Das Argument, gedruckte Zeitungen seien auch im kleinsten Dorf notwendig, ist ein Feigenblatt für die eigene Ideenlosigkeit und den Wunsch, diese noch eine Zeit lang überdecken zu können. Wäre die Regierung ihm gefolgt, wäre das ein desaströses Signal für junge Gründer von Onlinemedien gewesen: Sie hätten nur dann Geld erhalten, wenn sie ihre Webseite ausgedruckt und in Briefkästen geworfen hätten. Absurd.

Die Bundesregierung ist damit natürlich nicht aus der Verantwortung entlassen: Sie trägt eine Mitverantwortung dafür, dass unabhängiger Journalismus erhalten bleibt. Sie wäre gut beraten, das einst versprochene Geld etwa in Ideenwettbewerbe zu stecken, wie man gerade ältere Menschen auf dem Land mit digitalen Produkten erreichen kann. Die Verleger hatten ihre Chance und haben gezeigt: Sie können es nicht.