AfD-Politiker Rene Dierkes hat ein Problem mit der Justiz

Gegen AfD-Politiker Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun zeigen Recherchen von t-online: Auch gegen ein anderes Mitglied seiner Fraktion läuft ein Verfahren. Ein Urteil ist bereits gefallen, Dierkes geht dagegen vor.

Mit ihrer neuen Besetzung im bayerischen Landtag hat die AfD bereits Geschichte und bundesweit Schlagzeilen geschrieben: Der 22-jährige AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht, seine Immunität wurde deswegen am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags Ende Oktober aufgehoben.

Wie Recherchen von t-online jetzt zeigen, hat mindestens ein weiterer Abgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion Probleme mit der Justiz. Gegen den 32-jährigen Rechtsanwalt Rene Dierkes ist ein Urteil bereits gefallen, Dierkes geht dagegen vor.

Dierkes zog wie Halemba Ende Oktober erstmals für die AfD in den Landtag ein. Er gilt als Anhänger des rechtsextremen und nur formal aufgelösten Flügels der Partei.

Mit Reizstoff bei einer Demonstration?

Bereits Ende April 2022 verurteilte das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern Rene Dierkes wegen eines Vergehens gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 80 Euro – insgesamt also 2.400 Euro. Das teilte das Oberlandesgericht München auf Anfrage von t-online mit.

Der Grund: Dierkes soll bei einer Versammlung in Weilheim am 17. September 2021 ein Reizstoffsprühgerät mit sich geführt haben. Das Mitführen von "Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen" geeignet sind, ist nach dem bayerischen Versammlungsgesetz verboten.

Das Urteil des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, Dierkes legte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung sollte laut Gericht eigentlich am 8. November stattfinden, der Termin wurde aber aufgehoben, "da der Angeklagte seit dem 31.10.2023 neues Mitglied des Bayerischen Landtags ist". Ein neuer Termin wurde demnach noch nicht festgelegt.

Dierkes widerspricht – "völlig widersinnig"

Auf Anfrage von t-online erklärte Dierkes, dass er an dem Tag erst nach Ende einer AfD-Demonstration eingetroffen sei. "Fälschlich" habe das Gericht ihn als Demonstranten einer noch laufenden Versammlung der Grünen eingestuft, was "völlig widersinnig" sei.

Er habe lediglich Fotos von der Grünen-Kundgebung gemacht und nicht gewusst, dass der gesamte Platz als Versammlungsfläche ausgewiesen gewesen sei. Er sei kein Versammlungsteilnehmer gewesen und habe das Pfefferspray nicht auf eine Versammlung mitnehmen wollen, habe sich also "keines Vergehens schuldig gemacht und daher Berufung eingelegt".

Da das Verfahren gegen Dierkes bereits eingeleitet wurde, bevor er in den Landtag einzog, muss seine Immunität nicht aufgehoben werden. Der Landtag kann aber das sogenannte Reklamationsrecht ausüben. Er könnte damit veranlassen, dass das Verfahren bis Ende der Wahlperiode nicht weitergeführt wird. Das gilt als unwahrscheinlich.

Die Staatsanwaltschaft München II hat laut Gericht veranlasst, den Landtag über das Verfahren gegen Dierkes "auf dem dafür vorgesehenen Dienstweg" zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung ist beim Landtag noch nicht angekommen: "Zu den genannten Verfahren ist dem Bayerischen Landtag derzeit nichts bekannt", teilte eine Sprecherin des Parlaments t-online mit.

Facebook-Post schlug hohe Wellen

Dierkes machte erst im August Schlagzeilen, als er in einem Facebook-Post für den Namen einer Aktivistin der Antifa 150 Euro bot. Zuvor war er mit Anhängern der Gruppe an einem Wahlkampfstand der AfD im Münchner Stadtteil Berg am Laim aneinandergeraten. Dierkes teilte ein Foto der Frau in dem sozialen Netzwerk und schrieb dazu: "150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt".

Rechtsanwalt Dierkes spielte auch in den Kontroversen um die Aufstellung von Daniel Halemba als Kandidat im Kreisverband Unterfranken Nord eine Rolle, wie t-online am Wochenende berichtete. Er vertrat in dem parteiintern heftig geführten Streit einen Förderer von Halemba rechtlich. In dieser Funktion verschickte er Schreiben, die einem Mann mit hohen Kosten drohte, sollte er nicht mit einer eidesstattlichen Versicherung für die Rechtmäßigkeit der ersten Aufstellungsversammlung bürgen.