Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern

In Berlin und mehreren weiteren Bundesländern werden am Morgen laut einem Bericht Wohnungen durchsucht. Es geht um Ermittlungen gegen Hamas und Samidoun.

Polizisten führten am Donnerstagmorgen Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern durch. Die Ermittlungen richten sich gegen Anhänger der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Zuerst berichtete die "B.Z." über die Durchsuchungen.

Die Bundespolizei durchsucht mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das bestätigte das Bundesinnenministerium am Morgen.

15 Objekte durchsucht

Die Razzien zielen auf die Verbote und Aufklärung der verbotenen Strukturen und seien von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.

"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden."

Samidoun bereits vor drei Wochen verboten

Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun – Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", betonte Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen."

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.