Ampelregierung in einer Haushaltskrise: Markus Söder fordert Neuwahlen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der aktuellen Haushaltskrise Konsequenzen auf Bundesebene. Die Regierung befinde sich in einer "Notlage".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Neuwahlen auf Bundesebene. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Ampelkoalition noch die Kraft habe, die Haushaltskrise zu lösen. "Das glaube ich nicht mehr", sagte Söder am Montag in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Die Ampelregierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk".

Im Anschluss an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein". Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.

Schuldenbremse soll bleiben

Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. "Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun", sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.

Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag "klar Schiff" und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.