Verfassungsschutz: Terrorgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht

Die Gefahr für Anschläge ist in Deutschland gestiegen. Zu dieser Bewertung ist der Verfassungsschutz gekommen.

Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. "Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen 'den Westen' insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

• Alle aktuellen Entwicklungen im Krieg Israels gegen die Hamas lesen Sie hier im Nahost-Newsblog.

Terrorgruppen "docken" sich an Nahostkonflikt an

Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein "Andocken" der Terrorgruppen Al-Qaida und "Islamischer Staat" (IS) an den Nahostkonflikt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betonte: "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr."

Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die Muslime und Palästinenser als Opfer des Westens darstelle und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhalte, so die Analyse des Verfassungsschutzes.

Anhänger der palästinensischen Terrororganisation Hamas und der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah hielten sich allerdings zurück und tauchten auch bei pro-palästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, "da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen". Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot.