Nord Stream 2: Geheime Nato-Daten offengelegt – Bundeswehr muss einschreiten

Paukenschlag im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Behörden haben offenbar militärisch hochsensible Informationen veröffentlicht. Die Bundeswehr musste einschreiten.

Während des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 haben Behörden auf Betreiben der Nord Stream 2 AG wohl geheime Informationen der Nato offengelegt. Betroffen waren demnach Daten zu U-Boot-Übungsgebieten, Munition und Feuerkraft des Militärbündnisses.

"Die Informationen waren von so hoher militärischer Bedeutung, dass die veröffentlichten Dokumente wieder eingesammelt und redigiert werden mussten", sagte am Freitag Hannes Damm (Grüne) nach einer Zeugenvernehmung im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Ausgesagt hatte der frühere Referatsleiter des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Ihm zufolge habe die Nord Stream 2 AG die Informationen beim für das Genehmigungsverfahren zuständigen Bergamt Stralsund abgefragt, woraufhin das Bergamt sie bei der Bundeswehr anforderte und anschließend im Planfeststellungsbeschluss sowohl in Auslagen als auch online veröffentlichte.

Daraufhin schritt offenbar die Bundeswehr ein und forderte die umgehende Schwärzung der Unterlagen. Wie lange die sensiblen militärischen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich waren, ist zu diesem Zeitpunkt unklar.