Ampel-Einigung beim Haushalt Jetzt wird's teuer!
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Nach langem Ringen ist eine Lösung gefunden: Die Ampel hat erklärt, wie sie das Haushaltsloch schließen will. Ohne die Hilfe der Bürger geht das allerdings nicht.
Na endlich! Exakt vier Wochen nach der Karlsruher Grundsatzentscheidung zu Haushalt und Schuldenbremse haben sich die Spitzen der Ampelregierung auf einen Kompromiss geeinigt, die Finanzkrise der Ampel ist vorerst gelöst. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte ist: Ganz alleine, ohne Hilfe bekommen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt nicht gestopft. Das Geld, das sie nicht zusammenkratzen konnten, müssen jetzt die Bürger aufbringen.
Neben der Tatsache, dass die Schuldenbremse 2024 womöglich doch noch ausgesetzt wird, ist der wichtigste Punkt des Kompromisses dieser: Millionen Deutsche werden die Einigung der Ampel schon sehr bald zu spüren bekommen – nämlich an der Zapfsäule und beim Heizen, wahrscheinlich auch beim innerdeutschen Fliegen.
Der steigende CO2-Preis betrifft alle
Der Preis für eine Tonne CO2 wird ab dem 1. Januar von aktuell 30 auf 45 Euro steigen. Das entspricht einem Sprung um 50 Prozent. Ursprünglich geplant war ein Anstieg um 33 Prozent auf 40 Euro. Zudem ist dem Vernehmen nach eine neue Kerosinsteuer geplant, die innerdeutsche Flüge teurer machen wird. Neben dem Abbau von Subventionen sollen dem Staat auf diese Weise zusätzliche Milliarden Euro zufließen, die so nicht vorgesehen waren.
Noch im November sagte Finanzminister Christian Lindner anlässlich des Karlsruher Haushaltsurteils im Bundestag: "Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem." Nach der jüngsten Einigung im Haushaltsstreit muss man festhalten: Offenbar hat er es doch. Und das vor allem deshalb, weil sich Lindner, Habeck und Scholz nicht haben durchringen können zu noch mehr Einsparungen bei den grünen Fördergeldern zum Umbau des Landes und ja, auch nicht zu weiteren Kürzungen am Sozialstaat.
Sicher, gerade Lindner und der FDP ist es zu verdanken, dass über die Reform der Einkommenssteuer die Bürger im nächsten Jahr um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Doch dieser Rückgang der Steuerlast war ursprünglich als Inflationsausgleich gedacht – und nicht, um die nun steigenden Preise beim Tanken oder Heizen zu kompensieren.
Auch die Inflation könnte wieder steigen
Denn genau darauf läuft es jetzt hinaus: Steigt der CO2-Preis, werden vor allem fossile Brennstoffe teuer, also Benzin, Gas oder Heizöl. Zwar lässt sich der beschriebene Anstieg um 50 Prozent nicht eins zu eins auf die Endverbraucherpreise übertragen, da die sich aus verschiedenen anderen Faktoren zusammensetzen. Wie groß die Auswirkungen eines noch höheren CO2-Preises auf den eigenen Geldbeutel sind, ist deshalb schwer zu sagen.
Definitiv klar aber ist: Für vieles werden die Deutschen noch einmal mehr bezahlen müssen. Womöglich könnte der höhere CO2-Preis gar dazu führen, dass die Inflation, die zuletzt stark gesunken war, wieder anzieht. Zumindest ist wahrscheinlich, dass sie nicht weiter so schnell fällt wie erhofft.
Es stimmt: Aus Klimaperspektive mag das sogar eine richtige Entscheidung sein. Sobald es ans Geld geht, ändern viele Menschen ihr Verhalten. Der Schritt könnte damit nicht nur einen positiven Effekt auf die Staatsfinanzen, sondern auch auf Deutschlands Klimabilanz haben. Um jedoch möglichst viele Menschen dabei mitzunehmen, sie anzuspornen, hätte die Ampel den jetzt gefundenen Kompromiss mit einer dazu passenden Entlastung für die Bürger verknüpfen müssen, konkret: dem Klimageld.
Wo bleibt das Klimageld?
Die Idee dahinter ist so einfach wie charmant: Wer wenig Klimagase verursacht, bekommt am Ende des Jahres womöglich mehr zurück, als er über den CO2-Preis an den Staat überwiesen hat. Wer hingegen viel fliegt, viel heizt, viel Auto fährt, zahlt drauf. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz, ein monetärer Anreiz, von dem besonders einkommensschwache Menschen überproportional profitieren dürften.
Bislang scheiterte die Umsetzung daran, dass der Fiskus nicht das Bankkonto jedes einzelnen Bürgers ansteuern kann. Angesichts der aktuellen Finanzlage und der Bedeutung der CO2-Einnahmen für die grünen Subventionen, darf nun einmal mehr bezweifelt werden, dass das Klimageld überhaupt noch kommt.
