Rentenversicherungs-Präsidentin warnt: Rücklagen über höhere Beträge auffüllen

Der Bund kürzt bei der Rentenversicherung, um den Haushalt 2024 in den Griff zu bekommen. Deren Präsidentin sieht Probleme bei der Finanzierung.

Die Chefin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt vor einem Vertrauensverlust in das Rentensystem, wenn der Bundeszuschuss gekürzt wird. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, diesen um 600 Millionen Euro zu reduzieren.

"Mit der Entscheidung entsteht kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts", teilte Roßbach auf der Webseite der Rentenversicherung mit. Noch seien die Kassen gut gefüllt, weil seit Längerem höhere Beträge gezahlt werden als erforderlich. Das sei ein Puffer gegen die demografischen Veränderungen.

Allerdings kritisierte Roßbach, dass der Bund nicht zu seinem Versprechen stehe, was die Beteiligung angehe. Er bediene sich bei der Rentenversicherung. "Das ist keine verlässliche Finanzierung", klagt die Präsidentin.

Rücklage muss mit Beiträgen aufgefüllt werden

Gesetzliche Aufgabe der Deutsche Rentenversicherung ist, die Rentenzahlungen für aktuell rund 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sicherzustellen. "Kürzt der Bund die Zuschüsse an die Rentenversicherung, dann wird die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren", heißt es in der Mitteilung der Versicherung.

Die Rücklage sei notwendig, um Schwankungen ausgleichen zu können. "Um diese aufzufüllen, "muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden." Das bedeutet mehr Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber. Der Bund hatte nach Angaben der Rentenversicherung bereits in den Vorjahren Sonderzahlungen abgeschafft. Mit der jetzt beschlossenen Reduzierung summieren sich laut Roßbach die Kürzungen auf mindestens fünf Milliarden Euro.

Bezüge für Rentner steigen

Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften in den kommenden Jahren steigen. Bis zum Jahr 2037 sollen die Renten um insgesamt knapp 43 Prozent steigen, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2023 hervorgeht, den das Bundeskabinett in Berlin Ende November beschlossen hatte. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,6 Prozent pro Jahr.

Bisher war bekannt, dass für kommenden Juli mit einer Rentensteigerung von bundesweit rund 3,5 Prozent gerechnet wird. Als Kerndaten nennt der Rentenversicherungsbericht, dass für Ende 2023 eine Reserve in der Rentenkasse von rund 44,5 Milliarden Euro erwartet wird. Der Beitragssatz bleibt demnach bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Bis zum Jahr 2030 steigt der Beitragssatz infolge des verstärkten Eintritts geburtenstarker Jahrgänge in die Rente auf 20,2 Prozent. 2037 soll der Beitragssatz 21,1 Prozent betragen.