Bürgergeld: Grüne sind unzufrieden mit Plänen von Hubertus Heil (SPD)

Grüne Jugend und Jusos wollen die Bürgergeld-Verschärfung der Ampel stoppen. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion kann Teile der Kritik verstehen. Aus der SPD wird der Plan des eigenen Ministers verteidigt.

Die Grünen im Bundestag sind unzufrieden mit der Bürgergeld-Verschärfung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant. "Dass wir als Grüne den Schwerpunkt stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung gelegt hätten, ist sonnenklar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag.

Anlass für die erneute Diskussion ums Bürgergeld ist ein Aufruf von Grüner Jugend und Jusos mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, über den t-online berichtet hatte. Die Jugendorganisationen von Grünen und SPD fordern darin, auf die Verschärfung zu verzichten. Sie sieht vor, "Totalverweigerern", die einen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, künftig die Sozialleistungen um 100 Prozent kürzen zu können. Nur Miete und Heizung sollen dem Ampelplan zufolge weiter bezahlt werden.

Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, die Forschung sage, dass vor allem Weiterbildung und Qualifikation helfen würden, Menschen in langfristige Jobs zu vermitteln – und nicht mehr Druck. Deswegen habe sie "Fragezeichen", ob der Vorschlag von Hubertus Heil "wirklich zu dem führt, was wir alle wollen: nämlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen".

Der Vorschlag sei jedoch Teil eines Gesamtpakets, sagte Dröge – nämlich der Sparanstrengungen der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Es wird so sein, dass wir auch über dieses Gesetz noch zwischen den Fraktionen sprechen werden", sagte Dröge. "Aber es ist am Ende auch so, dass in diesem Paket immer Bausteine drin sind, die die einen richtiger finden als die anderen."

SPD weist Aufruf zurück

Die SPD hingegen weist die Vorwürfe, die die Initiatoren des Aufrufs gegen die Pläne haben, deutlich zurück. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte t-online: "Die Vorwürfe sind sachlich falsch: Die geplanten Vollsanktionen werden die überwiegende Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger, die sich kooperativ verhält, nicht treffen. Nur wenn jemand das System hintergeht, ist das Ende der Toleranz erreicht. Nur darum geht es bei dem Gesetz von Hubertus Heil."

Daher bleibe, entgegen der Behauptung in dem Aufruf, "die Philosophie des Bürgergeldes" erhalten, sagte Schmidt: "Wir wollen die Menschen durch stärkere Begleitung des Jobcenters besser und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zurückbringen." Auf Drohungen mit Leistungsentzug, weil etwa jemand "eine unsinnige Maßnahme" nicht machen wolle, werde man auch künftig verzichten. Im Zentrum stehe weiterhin das Prinzip, Bürgergeld-Empfänger entsprechend ihrer Qualifikation in Jobs zu vermitteln.

Der Union warf Schmidt zugleich eine "Lügenkampagne" vor, weil sie behaupte, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohne. "Es lohnt sich immer, mehr zu arbeiten als nicht zu arbeiten."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verteidigte die Pläne ebenfalls. "Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern", hieß es auf Anfrage von t-online. "Der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."