Treffen in Potsdam: AfD-Politiker Ulrich Siegmund muss Ausschussvorsitz abgeben

Weil er am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilnahm, muss der AfD-Politiker Ulrich Siegmund seinen Posten als Ausschussvorsitzender räumen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. 71 Abgeordnete stimmten am Mittwoch im Parlament in Magdeburg für die Abberufung. Es gab 21 Nein-Stimmen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Siegmund war nach dem Treffen in Potsdam in die Kritik geraten. Der AfD-Co-Fraktionschef hatte erklärt, dort als Privatperson gewesen zu sein. Teilgenommen hatten daran auch andere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration".

Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll – auch unter Zwang und unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder ein Recht aus Asyl haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kritik an Siegmund

Mehrere Fraktionen im Parlament kritisierten Siegmund nach dem Treffen. Dieser erklärte, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen. Nur weil er in einem Raum sitze und einen Vortrag anhöre, heiße das nicht, dass er dem Gesagten zustimme, so Siegmund.

Siegmund darf von seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht wieder als Ausschussvorsitzender benannt werden. AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Umbesetzung im Sozialausschuss an. Neuer Vorsitzender des für Integration zuständigen Sozialausschusses soll Hans-Thomas Tillschneider (AfD) werden.

SPD-Politikerin: Abwahl setzt Zeichen

In der Debatte gab es erneut viel Kritik an Siegmund. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, der Landtag setze mit der Abwahl ein Zeichen nach innen wie nach außen. "Wer sich zu einem Gesicht des Rassismus macht, der kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein", so Pähle.

Der Abgeordnete Tobias Krull (CDU) verwies darauf, dass Verbände die weitere Zusammenarbeit mit Siegmund ablehnen würden. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte: "Diese Abwahl ist ein Stopp-Zeichen." Wer Menschenrechte nach rassistischen Kriterien einteile, sei nicht tragbar.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack warf Siegmund vor, dass er sich nicht von dem Treffen in Potsdam distanziert hat. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, Siegmund hetze permanent gegen politisch Andersdenkende. "Wir werden das nicht mehr hinnehmen", so Lüddemann.

CDU (40), SPD (9), FDP (7), Linke (12) und Grüne (6) haben im Parlament zusammen 74 Stimmen, die AfD hat 23. In der namentlichen Abstimmung wurde eine Zweidrittelmehrheit benötigt (mindestens 65 Stimmen). Fünf Abgeordnete waren nicht anwesend.