Polizeistatistik-Debatte | FDP: "Ungesteuerte Migrationspolitik"

Die Zahl der ausländischen Straftäter ist gewachsen. Nun gibt es eine hitzige Debatte darüber, welche Folgen es geben sollte.

Die gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Dass 41 Prozent der Tatverdächtigen laut Statistik keinen deutschen Pass besaßen, nannte Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz eine "alarmierende Zahl". Auf Antrag seiner Fraktion berät der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Migrationspolitik. Seine Fraktion wolle die Bundesregierung auffordern, "Lösungswege aufzuzeigen, wie wir mit dieser sehr hohen Kriminalität umgehen", sagte Merz. Er forderte: "Es muss konsequent abgeschoben werden."

Die Statistik zeige, "dass illegale Migration auch ein Treiber von Kriminalität in Deutschland ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es braucht einen Stopp der illegalen Migration – auch um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben."

FDP: "Ergebnis einer ungesteuerten Migrationspolitik"

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich besorgt. Er gab den früheren Regierungsparteien CDU und CSU aber eine Mitschuld an der Entwicklung: "Diese Zahlen sind auch das Ergebnis einer ungesteuerten Migrationspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Wir dürfen den Anstieg der Kriminalität nicht hinnehmen." Allerdings sei die nun vorgelegte Statistik "nicht ausreichend für die Frage der politischen Schlussfolgerungen", fügte sie hinzu.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht forderte Konsequenzen. "Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. Die AfD wertete die Entwicklung als Beleg für eine zu nachsichtige Justiz. "Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz", erklärte ihr Innenexperte Gottfried Curio.

Faeser will konsequent abschieben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Die Union wertete die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und macht diese nun im Bundestag zum Thema.

"Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt", machte Faeser klar. "Hier gilt für mich ohne wenn und aber: null Toleranz". Das bedeute "konsequentes Durchgreifen der Polizei" und "schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung und spürbare Strafen", sagte Faeser weiter. Täter müssten "die Konsequenz ihres Handelns spüren - und zwar schnell". Sollten Ausländer straffällig werden, würden diese Deutschland "deutlich schneller verlassen müssen als bisher".

Faeser: Ohne Scheu vor Ressentiments

Faeser mahnte an, dass die Diskussion um Ausländerkriminalität "ohne Scheu und Ressentiments" geführt werden müsse. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sprach sich für eine "offene und vorurteilsfreie Debatte" aus und forderte konsequentere Abschiebungen. "Es muss klare Signale aus der Politik geben, dass die Zukunft in Deutschland davon abhängt, ob man bereit ist, sich an Recht und Ordnung zu halten", sagte Stübgen.

Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016, wie aus der Statistik hervorging. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle.

Besonders stark stiegen demnach Zahl und Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen stieg, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000. Mehr zur Kriminalstatistik lesen Sie hier.

Ausländer "nicht prinzipiell krimineller"

Durch die hohe Migration der vergangenen Jahre sei die Bevölkerungszahl insgesamt und auch der Anteil der Nichtdeutschen gestiegen, betonte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Der Anstieg der Ausländerkriminalität ist demnach teilweise auch ein statistischer Effekt. Dazu kämen Risikofaktoren wie Lebensbedingungen, soziale Unsicherheit sowie Gewalterfahrungen, die zu mehr Kriminalität führten. "Der Zusammenhang ist richtig, dass steigende Migration zu mehr Straftaten geführt hat", konstatierte aber Faeser.

Münch betonte jedoch, dass Ausländer nicht "prinzipiell krimineller" seien. Vielmehr gehe es um die Frage, wie mit "Belastungsfaktoren" wie Gewalterfahrungen, sozialer Unsicherheit und Armut umgegangen werde. Münch machte mit Blick auf die Kommunen klar: "Belastungsgrenzen sind aber da."