Palästina-Kongress: Einreiseverbot für Griechenlands Ex-Minister Varoufakis

Einreiseverbot oder Betätigungsverbot? Der Ex-Finanzminister Griechenlands wurde von deutschen Behörden vom Palästina-Kongress in Berlin ausgeschlossen. Das ist passiert.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin haben die deutschen Behörden auch ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. "Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern", seien mehrere Einreiseverbote ausgesprochen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Eines davon betreffe Varoufakis.

Kongress wurde abgebrochen

Zuerst hatte am Sonntag das "Handelsblatt" über die Angaben aus Sicherheitskreisen zu dem Einreiseverbot berichtet. Varoufakis, Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein "Betätigungsverbot" gegen ihn erlassen, also "ein Verbot jeglicher politischer Betätigung". Dieses gelte sogar für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen, etwa über das Netzwerk Zoom. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich jedoch um ein Einreiseverbot.

Die Berliner Polizei hatte den umstrittenen Palästina-Kongress am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hätten einen Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot habe, erklärte die Polizei zur Begründung. Sie beendete die Veranstaltung und sprach auch für Samstag und Sonntag ein Verbot aus.