FDP-Papier: Baerbock findet Vorschläge problematisch – Kritik auch von SPD

Die FDP fordert Einschnitte bei der Rente und dem Bürgergeld. Grüne und SPD reagieren genervt.

Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch. "Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren", sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf die Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende halte.

"Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften." Inhaltlich äußerte sich Baerbock nicht zu den Vorschlägen. Lesen Sie hier mehr zu den Forderungen der FDP.

Nouripour: "Nicht besonders neu"

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour reagierte gelassen auf den Vorstoß der Liberalen: "Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen", sagte Nouripour am Montag in Berlin. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu."

Die Arbeit der Koalition wird laut dem Grünen-Vorsitzenden nicht eingestellt, weil es Parteitagsbeschlüsse gebe. "Wenn es so wäre, könnten wir das Arbeiten einstellen. Machen wir nicht, sondern wir konzentrieren uns darauf, dass wir das, was wir miteinander vereinbaren, auch umsetzen." Der Koalitionsvertrag gelte. Die Koalition habe viel miteinander hinbekommen, und es gebe noch einiges zu tun.

Kritischer äußerte sich die Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke: "Die FDP führt eine absolute Scheindebatte", sagte sie dem Magazin, "Stern", "denn gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnen Arbeitsangebote ab." Die Liberalen sollten sich um die "anderen 99 Prozent kümmern", statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren, so die Abgeordnete weiter. "Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch." Eine solch "kalte Politik" sei mit den Grünen nicht zu machen.

Barley: "Anti-Sozial-Papier"

Auch bei der SPD stoßen die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag, "und dabei bleibt es auch".

Barley wies darauf hin, dass die FDP auch auf europäischer Ebene zuletzt vor allem durch Blockadeaktionen aufgefallen sei. Sie verwies auf mehrere Vorhaben, über die lange verhandelt worden sei und wo "dann in letzter Sekunde noch die Bremse reingehauen wird". Dies nehme sie zur Kenntnis und "das kann man so machen, aber gut für Deutschland ist das nicht".

Die Rente mit 63 zu streichen sei "indiskutabel"

Konkret wandte sich Barley auch gegen die von der FDP geforderte Abkehr von der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte. Es gehe hier "um Leistungsträger" und genau "die Menschen, für die wir Politik machen". Gerade da anzusetzen, "ist aus meiner Sicht indiskutabel", sagte die SPD-Europapolitikerin.

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Barley betonte, für ihre Partei gehe es um ein starkes Europa und darum, Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen und gemeinsam voranzubringen. Die SPD sei die politische Kraft, "die Wirtschaft und Soziales im Zusammenhang sieht und nicht als Gegensatz".

"Sollen wir mit dem Klima über eine Pause verhandeln?"

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Luxemburger Nicolas Schmit, der gemeinsam mit Barley an den Beratungen der SPD-Spitzengremien teilnahm, warb ebenfalls dafür, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Dies gelte auch für die Klimapolitik, "die ein Teil guter Sozialpolitik ist", sagte Schmit in Berlin.

Nachdrücklich wandte sich Schmit gegen Forderungen von Konservativen und Liberalen, wegen der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage beim Klimaschutz eine Pause einzulegen. Gute Klimapolitik sei auch gute Industriepolitik, hob er hervor. Zudem rücke die Klimakatastrophe immer näher. "Sollen wir mit dem Klima über eine Pause verhandeln?", fragte Schmit ironisch.

Positive Reaktionen aus dem Handwerk

Positive Reaktionen kommen hingegen vom Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Dittrich sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Der Impuls, den die Freien Demokraten jetzt gesetzt haben, bringt hoffentlich eine konstruktive Debatte ins Laufen." So, wie es derzeit laufe, dürfe es nicht bleiben.

"Der Standort muss massiv gestärkt werden. Deutschland kann mehr und muss sich bewegen. Unsere Betriebe und Beschäftigten erwarten, dass die Bundesregierung entschlossener gegen die viel zu hohe Bürokratie, die hohe Steuern- und Abgabenlast und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit vorgeht."