Hunderte unbekannte Umfragen ausgewertet Wie Umfragen Merkels Politik beeinflussen
News folgenOffenbar bestimmen Ergebnisse von Umfragen die Politik der Regierung Merkel stärker als bislang bekannt. Das Magazin "Der Spiegel" hat nach eigenen Angaben rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen ausgewertet, die das Bundespresseamt in Auftrag gegeben hat. Laut einer Vorabmeldung des Magazins fanden sich beispielsweise Ergebnisse einer Umfrage zur Klimapolitik aus dem Jahr 2009 fast wortgleich in einer Regierungserklärung wieder, die Merkel im Bundestag hielt wieder. Kritiker sehen dadurch die Chancengleichheit der Parteien in Gefahr.
Die vom "Spiegel" ausgewerteten Umfragen stammen alle aus der vergangenen Wahlperiode. Demnach ließ das Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder bei den Wählern abfragen. Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die Bundeskanzlerin weiter.
Welche Klimapolitik hätten Sie denn gern?
Laut "Spiegel" finden sich die Resultate der Demoskopen regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder: Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen
der Studie tauchten später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt.
Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht berichtet der "Spiegel" von deutlichen Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie „Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung“ und Merkels Politik. Weitere Erhebungen
beschäftigten sich unter anderem mit den „Wertvorstellungen der Deutschen“ oder „Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren“.
Chancengleichheit der Parteien bedroht
Außerdem berichtet der "Spiegel", dass die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach herausfinden sollte, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als es die schwarz-gelbe Koalition tut. Kritik an derartigem Vorgehen kommt vom Bundesrechnungshof: Es bestehe die Gefahr, dass die "Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien" verletzt werde, erklärte ein Sprecher dem Spiegel. Regierungssprecher Seibert sagte dem Blatt, er könne kein Fehlverhalten erkennen: "Das Bundespresseamt bewegt sich innerhalb seines Auftrags und der dabei zu beachtenden Grenzen."
Herausgabe der Umfragen erst nach Gerichtsbeschluss
Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Grünen-Politikers Malte Spitz. Angeblich wehrte sich das Bundespresseamt monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht
durchsetzen und erhielt die Umfragen nach Ablauf der Legislaturperiode im Oktober 2013.
