Dobrindt lenkt ein Pkw-Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen
News folgenDie geplante Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, meldet die "Bild am Sonntag". Auf Kreis- und Landstraßen würde demnach keine Mautzahlung anfallen.
Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern wollen, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", Dobrindts Entwurf werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Danach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen.
"Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden." Es würde überdies kein Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen entstehen, da diese komplett dem Bund zustünden.
Die Kfz-Steuer soll komplett reformiert werden
In der Union gibt es darüberhinaus Pläne, das Kfz-Steuersystem bis 2020 komplett umzubauen. Das meldet "Der Spiegel". Ziel sei es, die Steuer vom restlichen Bundeshaushalt abzukoppeln und rein für den Straßenbau oder andere Verkehrsprojekte zu nutzen. Dazu müsste dann für alle Fahrzeuge eine Abgabe gezahlt werden.
Die Pkw-Maut, hieß es dazu aus Dobrindts Umfeld, könne nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. Als nächstes müsse die Lücke zwischen Fahrzeugen von 3,5 bis 12 Tonnen geschlossen werden. Für diese Gewichtsklasse und für Busse, die derzeit von der Lkw-Maut ausgenommen sind, könnten damit schon bald ebenfalls Straßennutzungsabgaben anfallen.
Die Union wisse für dieses Vorhaben offenbar auch einige SPD-Länderverkehrsminister auf ihrer Seite, so "Der Spiegel". Dabei solle es sich um Kritiker der von Dobrindt forcierten Maut für ausländische Autofahrer handeln.
