Sigmar Gabriel sorgt für Zoff in der SPD

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht eine Kehrtwende und will den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) zustimmen - trotz der Bedenken seiner Partei. Der linke Flügel zeigte sich schwer verärgert und warf Gabriel Wortbruch vor. Nun kommt der Parteichef den Kritikern entgegen - aber nur ein bisschen.

Laut "Spiegel" wolle Gabriel seine Partei darüber abstimmen lassen, ob sie den umstrittenen Abkommen vor allem hinsichtlich geplanter Schiedsgerichte und Investitionsschutz-Vorschriften doch noch zustimmt. Dem Nachrichtenmagazin sagte der Vorsitzende, er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels werde von den anderen EU-Regierungen aber nicht unterstützt.

SPD wird sich nicht gegen ganz Europa stellen

"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten." Er geht aber davon aus, dass seine
Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Doch der Streit in der SPD über Parteichef Sigmar Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen droht zu eskalieren. "Gabriels Attitüde ist total daneben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe zu "Spiegel Online". "Zu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt - das sehe ich nicht ein. Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."

Umstrittene Regelungen

Der SPD-Konvent hatte der Partei zufolge beschlossen, die Basis über beide Abkommen abstimmen zu lassen. Unter Mitgliedern gibt es heftigen Widerstand gegen beide Vereinbarungen. Kritiker befürchten eine Absenkung der Umwelt- und Sozialstandards in der EU. Besonders umstritten sind die Regelungen zum Investitionsschutz, die es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen, und die Konzerne erhielten indirekt Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland.

Widerstand auf dem kommenden Parteitag

Die parlamentarische Linke droht Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr. "Sollten die Ergebnisse essenziell von unserem Konventsbeschluss abweichen, müssen selbstverständlich die Gremien befasst werden", sagte der Sprecher des Fraktionsflügels Carsten Sieling. "Ich gehe von einer Debatte auf dem Bundesparteitag Ende 2015 aus."

Die Zeitung "Badisches Tagblatt" kommentierte den Streit: "Das Gegenteil von guten Argumenten sind Totschlagsargumente. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich ihrer bedient, um Druck zu machen in Sachen Ceta, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada, das als Vorlage für das TTIP mit den USA gelten darf."

"Freihandelssalto der beiden Obersozialdemokraten"

Das Muster sei bekannt, so die Zeitung weiter. "Wenn inhaltlich nichts mehr geht, versucht man es mit Drohungen und Untergangs-Szenarien. Warum Gabriel und auch Außenminister Steinmeier nun vom festgelegten SPD-Kurs ab- und auf die Kanzlerlinie eingeschwenkt sind, bleibt bislang ihr Geheimnis - mit dem Wohl der Nachgeborenen allein, das Gabriel gestern beschwor, lässt sich der Freihandelssalto der beiden Obersozialdemokraten nicht erklären. Argumentativ hat sich nämlich nichts geändert."