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Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier wird Joachim Gauck ablösen

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Bundesversammlung hat abgestimmt  

Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident

12.02.2017, 14:58 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier wird Joachim Gauck ablösen. Noch-Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel gratulieren dem neugewählten Bundespräsidenten Steinmeier. (Quelle: AP/dpa)

Noch-Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel gratulieren dem neugewählten Bundespräsidenten Steinmeier. (Quelle: AP/dpa)

Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der frühere Außenminister bekam in der Bundesversammlung in Berlin gleich im ersten Durchgang 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Die Zustimmung lag damit bei rund 75 Prozent. Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.

103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. "Gerne sogar", sagte er.

In seiner anschließenden Rede bedankte sich Steinmeier bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt. An die Adresse derer, die ihn nicht gewählt haben, sagte der künftige Bundespräsident, er wolle dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen.

In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt der Gesellschaft an. Deutschland sei in "stürmischen Zeiten" für viele Menschen in der Welt zu einem "Anker der Hoffnung" geworden.

Lammert warnt Trump

Zum Auftakt der Wahl im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine eindringliche Warnung an US-Präsident Donald Trump gesandt, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert", wer ein "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - "mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen", ergänzte Lammert, ohne Trump beim Namen zu nennen.

In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Wahlpersonen der AfD blieben dagegen auf ihren Plätzen sitzen. Auch Lammerts Dank an den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck fand bei der AfD keinen Beifall. Hier klatschten auch die meisten Abgeordneten der Linken nicht mit. Die AfD-Gruppe versagte zum größten Teil auch ihre Zustimmung zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung.

Unterstützung von vier Parteien

Im Anschluss an die Worte Lammerts begann die Wahl. Ein Erfolg des 61 Jahre alten früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier im ersten Durchgang galt als sicher. Der SPD-Politiker ging sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September als Kandidat der großen Koalition ins Rennen. Weder Unions- noch SPD-Politiker wollten dies aber als Signal für eine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl werten.

Auch große Teile von Grünen und FDP hatten Zustimmung zu Steinmeiers Kandidatur signalisiert. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Gauck bleibt noch einen Monat

Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist noch Joachim Gauck (77) im Amt. Dieser kandidierte aus Altergründen nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr. Lammert würdigte Gauck: "Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen."

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.

Steinmeiers Ehefrau, die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, nahm neben der Lebensgefährtin von Joachim Gauck, Daniela Schadt, auf der Besuchertribüne Platz. Unter den Wahlleuten waren Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

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