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Landtagswahlen: Angela Merkel und CDU fürchten Debakel

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Müder Wahlkampf und Schulz-Erfolge  

CDU fürchtet Debakel bei Landtagswahlen

20.03.2017, 18:48 Uhr | Phillip Wittrock, Spiegel Online

Landtagswahlen: Angela Merkel und CDU fürchten Debakel . CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Parteichefin Angela Merkel und NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet. (Quelle: dpa)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Parteichefin Angela Merkel und NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet. (Quelle: dpa)

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.

Kurz vor der Entscheidung greift Angela Merkel doch noch einmal ein. Am Donnerstag kommt sie zur Abschlusskundgebung in St. Wendel, um dafür zu werben, dass ihre Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes bleibt. Es ist überhaupt erst der zweite Auftritt der Kanzlerin im dortigen CDU-Wahlkampf.

Zieht Angela Merkel nicht mehr?

Merkel werde versteckt, sagen böse Zungen, nicht nur beim politischen Gegner. Weil sie nicht mehr zieht. Andere werfen ihr vor, dass sie sich nicht genug engagiert. Weil ihr der Kampfeswille fehlt.

Alles Quatsch, betonen sie natürlich in der CDU-Spitze. Auch 2012 habe die Bundesvorsitzende nur zwei Termine gemacht. Doch die Zeiten sind andere als vor fünf Jahren. Dass auch innerhalb der Union über die Zahl der Wahlkampfauftritte der Kanzlerin im kleinen Saarland diskutiert wird, ist ein Symptom für die wachsende Unruhe in der Partei.

SPD überall auf der Erfolgswelle

Im September sind Bundestagswahlen, drei wichtige Landtagswahlen aber stehen unmittelbar bevor, am kommenden Sonntag im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Überall hat der Hype um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz der SPD einen Schub gegeben, wenn es schlecht läuft für die CDU, setzt es in allen drei Ländern eine Niederlage. Es wäre ein verheerendes Signal für den Herbst, die SPD dagegen könnte auf einer Erfolgswelle in die entscheidenden Wochen reiten.

Im Saarland droht rot-rotes Bündnis

Im Saarland genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hohes Ansehen. Und doch muss sie fürchten, die Staatskanzlei an SPD-Herausforderin Anke Rehlinger zu verlieren. Für die Sozialdemokraten könnte es laut Umfragen mit der Linken von Oskar Lafontaine für eine rot-rote Mehrheit reichen.

AKK wird die Regierungschefin genannt wird, sie gilt als Merkel-Getreue. Jüngst aber ging sie auf Distanz zur Kanzlerin, als im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland kurzerhand ein Auftrittsverbot für das Saarland aussprach - obwohl gar keine Anfragen für derlei Auftritte vorlagen. Nicht nur in der SPD wittert man ein Wahlkampfmanöver.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein hatten schon lange vor Schulz ihren eigenen Spitzenkandidaten wegen Erfolglosigkeit ausgetauscht. Ende Oktober 2016 war das, und kurzfristig hellten sich die Aussichten für die Wahl am 7. Mai auf: In der Dezember-Umfrage des NDR lag die CDU deutlich vor der SPD. Inzwischen haben sich die Verhältnisse demoskopisch wieder umgekehrt - jetzt hat die Union sechs Punkte Rückstand.

Die Umfrage sei von "bundespolitischen Effekten überlagert", ist sich CDU-Spitzenmann Daniel Günther sicher. Er hofft: " In den kommenden Wochen werden landespolitische Themen stärker in den Fokus rücken. Das ist unsere Chance."

Nordrhein-Westfalen: Klassische SPD-Bastion

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Amtsinhaberin, SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach wie vor populär. Trotzdem war die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet in den Umfragen lange in Schlagdistanz und machte sich deshalb Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Düsseldorf.

Schulz-Effekt: SPD läuft CDU davon

Doch seit der Schulz-Verkündung sind die Sozialdemokraten der CDU wieder enteilt. In der aktuellen Infratest-Erhebung hat die Union sieben Prozentpunkte Rückstand auf die SPD. Zuletzt bei Forsa lag die CDU sogar 14 Punkte hinter den Genossen, bei 26 Prozent. Das ist das Niveau der vorgezogenen Neuwahlen 2012. Damals gab es das schlechteste Ergebnis in NRW seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ein ähnlich schwaches Resultat wäre auch für Merkel ein Desaster. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, eine kleine Bundestagswahl, der letzte Test vor der großen Abstimmung im September.

Partei wartet auf ein Signal von Angela Merkel

CDU-Spitzenkandidat Laschet stemmt sich nach Kräften gegen den Absturz. Sein Problem: Wie Kramp-Karrenbauer im Saarland hat er sich immer höchst loyal zu seiner Vorsitzenden verhalten, ihr in der Flüchtlingskrise stets zur Seite gestanden. Nun kann er sich kaum glaubwürdig absetzen. Im Moment bleibt ihm nur die Hoffnung, dass der Schulz-Effekt in NRW wieder nachlässt. "Schulz steht in NRW nicht zur Wahl", betont Laschet. Es klingt irgendwo zwischen trotzig und verzweifelt.

In dieser Gemengelage schaut die Union auf ihre Vorsitzende. Merkel strebt ihre vierte Amtszeit an. Aber strebt sie wirklich? Viele in der Partei warten auf ein Signal, dass sie tatsächlich will. Dass sie den Kampf gegen ihren Herausforderer annimmt, an dem sich die SPD derzeit so berauscht. Dass sie ihre Leute anspornt, sie mitreißt.

CDU-Basis wünscht sich klare Kante

Sie ziehe fröhlich in den Wahlkampf, hat Merkel erklärt. Und demonstrativ gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft." Von beidem ist bei ihr bisher nicht viel zu spüren. Sicher, als amtierende Kanzlerin ruft jeden Tag die Pflicht. Erdogan, Trump, Putin, Nato-Gipfel, EU-Treffen, G7, G20 - für echten Wahlkampf ist wenig Raum. Aber zumindest in kleinen Dosen wünschen sich viele Unionspolitiker gelegentlich etwas mehr klare Kante für die eigene Klientel - etwa gegen die täglich neuen Tiraden des türkischen Präsidenten.

Kann Angela Merkel den Schulz-Wahlkampf?

Die Frage ist, ob Merkel einen polarisierenden Wahlkampf überhaupt kann: Die vergangenen Abstimmungen hat sie mit dem Gegenteil gewonnen. Die Anhänger des Gegners wurden einlullt, asymmetrische Demobilisierung hieß die Zauberformel, die dieses Jahr aber kaum funktionieren wird.

Unionswahlkampf noch zu zahm

Offen wird der Unmut über die Wahlkampfführung Merkels bisher nicht geäußert. Auch hinter vorgehaltener Hand muss - wenn die Kritik konkret wird - oft ihr Generalsekretär Peter Tauber herhalten: Zu zahm sei der, zu träge, so der Vorwurf. Die schärfsten Attacken auf Schulz kommen bisher tatsächlich nicht aus der Parteizentrale. Im Gegenteil: Dass CDU-Europaabgeordnete nach Angriffspunkten aus Schulz' Brüsseler Jahren suchten, kam dem Vernehmen nach im Adenauer-Haus nicht gut an. Gleiches gilt für die überdrehten Schulz-Trump-Vergleiche, die etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble anstellte.

Haben CDU und Angel Merkel überhaupt eine Strategie?

Die CDU-Strategen fürchten, der Wähler könnte bei zu scharfem Feuer eine Schmutzkampagne gegen Schulz wittern. So aber wirkt es bisher, als habe die Union überhaupt keine Strategie, wie dem SPD-Kandidaten beizukommen ist. Geht die Wahl im Saarland am Sonntag schief, wird Angela Merkel darüber dringend nachdenken müssen.

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