Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf, dass die Maut zustande kam.

Für viele Beobachter überraschend war die Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern. Die Entscheidung fiel erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts in Ostthüringen. Das Versprechen beinhaltet, die Bahnstrecke zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren, um durchlaufende Fernverkehrsverbindungen für Ostthüringen zu ermöglichen.

Ramelow holt Bahnstrecke von Dobrindt im Tausch für Maut

Das Versprechen hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Nacht vor der Abstimmung gegeben, wie mehrere Medien berichteten. Ramelow verteidigte seine Entscheidung auf Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte nur zu Detailänderungen an der Maut führen können. Letztlich muss der EuGH über die Rechtmäßigkeit entscheiden, sobald er dazu angerufen wird. Österreich hat bereits angekündigt "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten.

"Infrastrukturabgabe" – Vermittlungsausschuss ohne Mehrheit

Der Bundesrat ließ damit das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.

Zweifel an Höhe der Einnahmen

Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache.

Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

System wird europaweit ausgeschrieben

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.