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Neue Gesetzesinitiative  

Notbremssysteme sollen zur Pflicht werden

04.07.2017, 17:07 Uhr | dpa

Notbremssysteme sollen zur Pflicht werden. Notbremssysteme schützen vor Auffahrunfällen. (Symbolbild) (Quelle: dpa/Volkswagen)

Notbremssysteme schützen vor Auffahrunfällen. (Symbolbild) (Quelle: Volkswagen/dpa)

Baden-Württemberg denkt nach dem schweren Busunfall mit 18 Toten darüber nach, Notbremssysteme für Busse zur Pflicht zu machen.

Zwar sei das System seit 2015 in Reisebussen und Lastwagen vorgeschrieben. "Das Problem ist allerdings: Der Fahrer kann diesen Notbremsassistenten abschalten, was offenkundig häufig gemacht wird", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Es sei zu überlegen, per Gesetzesinitiative den dauerhaften Einsatz der Systeme einzufordern.

Der badenwürttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Es ist schwer erträglich, dass man eine Technik gefunden hat, die viele Auffahrunfälle verhindern könnte, und dass das aus Bequemlichkeitsgesichtspunkten wieder ausgehebelt wird." Deswegen sei über eine Regelung nachzudenken, nach der das System technisch nicht mehr abgeschaltet werden könne oder bei einer Abschaltung eine Strafe drohe. 18 Menschen waren am Montag bei einem Auffahrunfall eines Reisebusses auf der Autobahn 9 in Bayern in den Flammen gestorben.

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